US-Automobilzulieferer wirft juristische Grundsatzfrage auf

Voraussichtlich am 11. Mai 2012 steht vor dem Arbeitsgericht Köln die Frage zur Debatte, ob eine zentrale Leitung die örtliche Zuständigkeit der Gerichte, die in der EBR-Vereinbarung klar definiert wurde, einseitig ändern kann. Bisher gibt es dazu keinerlei Rechtsprechung. Die zentrale Leitung des US-Automobilzulieferers Visteon behauptet, die 2001 nach deutschem Recht geschlossene EBR-Vereinbarung würde nicht mehr der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegen, weil Teile der europäischen Managementfunktionen in den letzten Jahren von Deutschland ins Vereinigte Königreich verlagert wurden. Seit März 2011 laufen Verhandlungen über eine neue EBR-Vereinbarung (siehe Bericht in den EBR-News 1/2011) - bisher ohne Ergebnis. Beraten werden die Arbeitnehmervertreter von der EWC Academy.

Der Rechtsstreit hat eine erhebliche Brisanz und ist von grundsätzlicher Bedeutung. Sollten sich die Richter der Argumentation anschließen, wäre die Vertragsautonomie der Betriebsparteien und damit eine tragende Säule der Grundphilosophie der EBR-Richtlinie europaweit in Frage gestellt. Es könnte sich dann eine virtuelle Karawane über den Ärmelkanal in Bewegung setzen, weil manch Arbeitgeber das weichere britische Gesetz möglicherweise als Vorteil beim "Gerichte-Shopping" betrachtet. Ein entscheidender Punkt dabei: die Kosten eines Gerichtsverfahrens im Vereinigten Königreich müssen nicht vom Arbeitgeber bezahlt werden. Da ein EBR in der Regel über keine eigenen Mittel verfügt, ist damit faktisch der Rechtsweg unmöglich - eine sehr ernste Verletzung von EU-Standards.

• Bericht über eine deutsch-britische Fachtagung zum Thema
• Überblick über Gerichtsverfahren zum Europäischen Betriebsrat
  

Wie kam es zu dem Rechtsstreit?

Der  Europäische Betriebsrat von Visteon wollte im Sommer 2011 per einstweiliger Verfügung eine Werksschließung in Spanien stoppen, weil seine Beteiligungsrechte nach dem neuen EBR-Gesetz verletzt wurden. Zwar lehnte das Landesarbeitsgericht Köln den Antrag am 8. September 2011 ab, stellte aber einen Rechtsverstoß fest (siehe Bericht in den EBR-News 3/2011). Der Rechtsstreit ging danach in ein normales Verfahren über und könnte bis zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gelangen. Zur Debatte steht, ob die Sanktionen der EBR-Richtlinie vom deutschen Gesetzgeber EU-konform umgesetzt wurden. Sollte die Angelegenheit dagegen in die Zuständigkeit britischer Gerichte fallen, würde sich die gleiche Frage für den britischen Gesetzgeber stellen.

Die Ereignisse in Spanien

 
Zunächst führte die koordinierte Gegenwehr der Betriebsräte auf europäischer und spanischer Ebene zu einem unverhofften Ergebnis: am 3. November 2011 wurden die Massenentlassungen von den Arbeitsbehörden in Andalusien untersagt. Begründung: der Arbeitgeber habe nicht alle Alternativen zur Werksschließung geprüft. Erst nach weiteren Konsultationsrunden wurde am 26. Januar 2012 ein Sozialplan geschlossen, der Entschädigungszahlungen von Visteon als auch einen Verkauf des Werkes in der Region Cádiz an den spanischen Staat vorsieht, der sich um einen Investor bemühen wird. Daraufhin beendete der Europäische Betriebsrat das Konsultationsverfahren auf europäischer Ebene, indem er auf einer Sondersitzung am 2. Februar 2012 in Kerpen bei Köln eine Stellungnahme verabschiedete. Sie stützte sich auf Berechnungen einer vom EBR in Auftrag gegebenen Studie, die ein Fehlverhalten im Managementprozeß aufzeigt, das bis auf das Jahr 2007 zurückreicht.

Kommentar von Thomas Rösner, EBR-Vorsitzender bei Visteon

Cool Water vor dem Arbeitsgericht Ludwigshafen?

Ähnlich denken die Arbeitnehmervertreter des Kosmetikkonzerns Coty, einer Tochtergesellschaft der Donata Holding SE. Am 16. Februar 2012 reichte der SE-Betriebsrat Klage beim Arbeitsgericht Ludwigshafen ein. Er sieht seine Rechte im Rahmen einer Umstrukturierung verletzt. Die zentrale Leitung möchte in Genf ein "Center of Excellence" für seine Parfümmarken Calvin Klein, Davidoff, David Beckham, Jil Sander, Joop, Lancaster usw. errichten und Personal in anderen Ländern abbauen.

Die zentrale Leitung hat den SE-Betriebsrat hierüber informiert, lehnt jedoch ein Anhörungsverfahren ab. Diese Frage ist nun von den Richtern zu entscheiden. Auch im Fall der Donata Holding SE könnte der Sitz der zentralen Leitung eine Rolle spielen, denn die Finanzholding ist juristisch in Wien beheimatet. Faktisch wird sie aber aus Ludwigshafen gesteuert, in der SE-Beteiligungsvereinbarung wurde Ludwigshafen daher auch als Gerichtsstand festgelegt. Beraten wird der SE-Betriebsrat von der EWC Academy.

• Hintergrundbericht über die Eigentümerstruktur

• Hintergrundinformationen zur Europäischen Gesellschaft (SE)

Das Tagesgeschäft will organisiert sein

Eine der wichtigsten Verbesserungen der neuen EBR-Richtlinie ist die gestärkte Rolle des Lenkungsausschusses (auch Präsidium, Select Committee oder geschäftsführender Ausschuß genannt). Er ist der Ansprechpartner des Managements bei Umstrukturierungen. Zwar kann er alle von einer Maßnahme direkt betroffenen Länder zu Sondersitzungen einladen, aber die eigentliche Arbeit ist von seinen Mitgliedern zu leisten. Welche Regeln gelten für ihn?

Während in der alten Richtlinie ordentlichen Sitzungen des Lenkungsausschusses überhaupt nicht vorgesehen waren (nur in außerordentlichen Fällen), findet sich jetzt die Formulierung, daß für ihn "Bedingungen gelten müssen, die ihm die regelmäßige Wahrnehmung seiner Aufgaben ermöglichen." Die Anzahl der Sitzungen ist nicht fixiert, was einen großen Ermessensspielraum eröffnet. In der französischen Versicherungsgruppe Axa tagt er monatlich (siehe Bericht in den EBR-News 2/2009).

Hauptaufgabe: die Gestaltung des Konsultationsverfahrens

Ein fundiertes Konsultationsverfahren erfordert einen arbeitsfähigen Lenkungsausschuß. Er braucht die notwendige Zeit, die Unterstützung durch Sachverständige und die erforderlichen Arbeitsmittel bis hin zu Übersetzungen und Reisemöglichkeiten, um seiner Rolle gerecht zu werden. Ein korrektes Konsultationsverfahren "nach allen Regeln der Kunst" (siehe Bericht in den EBR-News 3/2011) ändert die "Beweislast". Nicht der geschäftsführende Ausschuß ist Bittsteller, um bei der zentralen Leitung seine Arbeitsmittel einzufordern, sondern der Arbeitgeber drängt auf Sondersitzungen und möglichst zügige Beschlußfassung, um die Konsultationsphase beenden zu können. Die neue EBR-Richtlinie ist hier sehr eindeutig: Maßnahmen dürfen erst umgesetzt werden, wenn die Stellungnahme des EBR unter Berücksichtigung sämtlicher betriebswirtschaftlicher Daten formell beschlossen wurde. Bereits unter der alten EBR-Richtlinie gab es hierzu Gerichtsentscheidungen, beispielsweise im Fall von Gaz de France (siehe Bericht in den EBR-News 1/2008).

Eine weitere Aufgabe: Kommunikation mit den einzelnen Ländern sicherstellen

Um eine Stellungnahme auszuarbeiten, reicht die Analyse betriebswirtschaftlicher Daten allein nicht aus. Es sind möglicherweise Gespräche mit Managern in einzelnen Ländern zu führen, um sich ein umfassendes Bild zu machen. Hinzu kommen Kontakte mit den zuständigen Arbeitnehmervertretern (wo es diese nicht gibt: mit den einzelnen Arbeitnehmern), und zwar auch mit Standorten, die nicht direkt im EBR vertreten sind. Daher ist ein Zutrittsrecht der Mitglieder des Lenkungsausschusses in den europäischen Niederlassungen sehr wichtig. Während die alte EBR-Richtlinie hier stärker von der individuellen Rolle der Delegierten geprägt war, spricht die neue Richtlinie klar von der kollektiven Verantwortung des Gesamtgremiums. Die koordinierte Wahrnehmung dieser Verpflichtung obliegt in erster Linie dem Lenkungsausschuß.

Die Kinovorstellung ist zu Ende

Eine Umsetzung der neuen Standards scheitert in der Praxis nicht nur am Management. Es gibt Europäische Betriebsräte, die erst "zum Leben erwachen" und sich eingestehen müssen, daß die Kinoveranstaltung in flauschigen Hotelsesseln beendet ist. Im Lenkungsausschuß kommt es daher auf proaktive Persönlichkeiten an. Vom Gesetzgeber wurde die Mandatszahl in den subsidiären Vorschriften jedenfalls erhöht: bis zu fünf Mitglieder darf der Ausschuß jetzt haben, zuvor waren es nur drei.

Achtung: diese Regeln gelten nicht automatisch!

Alt-Vereinbarungen, die bis September 1996 erstmals geschlossen wurden, oder die zwischen Juni 2009 und Juni 2011 verändert wurden, sind von der neuen Rechtslage nicht erfaßt. In diesen Fällen sind Nachverhandlungen der EBR-Vereinbarung zwingend erforderlich.

• Hintergrund: Wann sind Nachverhandlungen erforderlich?

Papier- und Verpackungsbranche im Umbruch

Am 10. November 2011 gab der schwedische SCA-Konzern bekannt, die europäischen Aktivitäten des US-Unternehmens Georgia-Pacific kaufen zu wollen. Es handelt sich um 15 Fabriken mit 5.000 Arbeitnehmern in sieben Ländern. Der Europäische Betriebsrat von Georgia-Pacific - 2008 nach britischem Recht gegründet - verlangte auf Basis der neuen EBR-Gesetzgebung ein betriebswirtschaftliches Gutachten zur Fusion.

Erstmals Konsultation à la française im Vereinigten Königreich

Nach anfänglichem Zögern willigte die zentrale Leitung ein. Die Studie wurde von einer französischen Betriebsräteberatungsgesellschaft durchgeführt, nach den in Frankreich üblichen Standards der EBR-Beratung. Basierend auf dieser Studie gab der EBR in einer Sondersitzung am 4. Januar 2012 seine Stellungnahme ab und beendete das Konsultationsverfahren. Für die Gewerkschaft Unite war dies eine Premiere: nie zuvor konnte ein britischer EBR ein derart fundiertes Konsultationsverfahren im Rahmen einer geplanten Akquisition durchführen. An diesem Beispiel wird deutlich, wie die nach französischem Konzept gestrickte EBR-Richtlinie die Praxis in Ländern mit völlig anderen Traditionen von Arbeitsbeziehungen verändert. Es ist damit zu rechnen, daß dies im Vereinigten Königreich kein Einzelfall bleiben wird.

• Hintergrund: Betriebsräteberatung in Frankreich

SCA verkauft Verpackungssparte an DS Smith

Während der Kauf von Georgia-Pacific zur Stärkung des Hygienebereichs noch nicht abgeschlossen ist, plant die zentrale Leitung von SCA den Verkauf ihrer Verpackungssparte an das britische Recyclingunternehmen DS Smith. Am 17. Januar 2012 wurde der Europäische Betriebsrat von SCA Packaging in einer Telefonkonferenz hierüber unterrichtet. Ein Anhörungsverfahren wurde bisher jedoch nur in Frankreich, nicht aber auf europäischer Ebene eingeleitet. In Schweden sind die neuen EU-Konsultationsstandards offenbar noch nicht angekommen, obwohl SCA 1995 eine vorbildhafte EBR-Struktur installiert hat (siehe Bericht in den EBR-News 4/2005). Unter einem Holding-EBR sind vier Europäische Spartenbetriebsräte angesiedelt, einer davon für SCA Packaging. Dieser wird vermutlich mit dem 1996 nach britischem Recht gebildeten EBR von DS Smith zusammengelegt.

Auch der EBR von Georgia-Pacific wird in seiner jetzigen Form wohl nicht weiterbestehen und mit dem Europäischen Spartenbetriebsrat der SCA Hygiene Products fusionieren. Dieses Unternehmen war im September 2009 in die Rechtsform einer Europäischen Gesellschaft (SE) nach deutschem Recht umgewandelt worden (siehe Bericht in den EBR-News 3/2009), daher ist Georgia-Pacific wohl auch auf der Arbeitnehmerbank im SE-Aufsichtsrat zu berücksichtigen.

• Die EBR-Vereinbarung von DS Smith im Wortlaut (in englischer Sprache)

Finnisches Unternehmen wird Marktführer für Edelstahl

Am 31. Januar 2012 gab der deutsche Stahl- und Technologiekonzern ThyssenKrupp bekannt, seine gesamte Edelstahlsparte an Outokumpu zu verkaufen. Der Verkauf ist Teil einer am 13. Mai 2011 beschlossenen umfassenden Portfolio-Bereinigung, die auch den Verkauf der Hamburger Werft Blohm + Voss an einen Finanzinvestor beinhaltet. Insgesamt sind von diesen Werksverkäufen 35.000 Arbeitnehmer betroffen.

An den beiden deutschen Standorten Krefeld und Bochum sollen Kapazitäten stufenweise abgebaut werden. Outokumpu und die Arbeitnehmervertreter einigten sich auf entsprechende Regelungen zur Standort- und Beschäftigungssicherung. Vereinbart ist unter anderem der grundsätzliche Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen an allen deutschen Produktionsstandorten bis Ende 2015. Outokumpu verfügt seit 1996 über einen EBR nach finnischem Recht, in den bald Arbeitnehmervertreter aus den bisherigen ThyssenKrupp-Edelstahlstandorten in Deutschland und Italien integriert werden müssen.

Auch der EBR von ThyssenKrupp steht wie der gesamte Konzern vor einem massiven Umbau, denn vor den Verkäufen gehörten ihm mehr als 100 Delegierte aus acht Sparten an. Er war 1999 nach der Fusion gegründet worden, in den Vorläuferunternehmen gab es bereits ab 1996 Europäische Foren.

• Pressebericht über den Verkauf
• Fernsehbericht über die Zukunft der deutschen Standorte
• Interview mit dem stellvertretenden EBR-Vorsitzenden

Kooperation oder Fusion?

Am 29. Februar 2012 gaben die beiden Autokonzerne General Motors (GM) und PSA Peugeot Citroën eine strategische Allianz bekannt. Geplant ist ein Produktionsverbund, also die gemeinsame Nutzung von Komponenten und Modulen, sowie ein gemeinsamer weltweiter Einkauf. Obwohl der Zusammenschluß vermutlich zur Schließung von vier Werken führen wird, begrüßten Gewerkschaften in Deutschland und Frankreich zunächst die Allianz.

Der Europäische Betriebsrat von GM sieht "Chancen und Risiken" in der Kooperation, die Synergien von 1,5 Milliarden € pro Jahr bringen soll. Durch die weltweite Allianz dürfe es jedoch keine Nachteile für die Beschäftigten in den europäischen Entwicklungs- und Produktionsstandorten geben. In den Folgetagen meldeten sich zunehmend warnende Stimmen zu Wort: Es drohten Werksschließungen, Personalabbau und Veränderung bestehender Verträge. Am 6. März 2012 wurde bekannt, daß die GM-Betriebsräte ein Dringlichkeitstreffen mit den französischen Gewerkschaften vorbereiten. Und bei PSA Peugeot Citroën soll am 16. März 2012 eine Sondersitzung des Europäischen Betriebsrates am Konzernsitz in Paris stattfinden.

Der Europäische Betriebsrat von GM konnte 2010 die Schließung des belgischen Werkes Antwerpen nicht verhindern (siehe Bericht in den EBR-News 3/2010), gilt aber als eine der schlagkräftigsten transnationalen Arbeitnehmervertretungen überhaupt. Der Europäische Betriebsrat von PSA Peugeot Citroën war 2007 mit der überraschenden und ohne ausreichende Konsultation erfolgten Schließung des englischen Werkes Ryton konfrontiert (siehe Bericht in den EBR-News 2/2006).

Nach einem 20tägigen Streik konnten die 860 Arbeitnehmer des Haushaltsgerätewerkes von Electrolux im nordrumänischen Sathmar am 21. Februar 2012 wieder zur Arbeit gehen. Sie hatten die meisten ihrer Forderungen durchgesetzt, darunter eine sofortige Einkommenssteigerung von 24 € pro Arbeitnehmer. Das Werk an der ungarischen Grenze ist das größte seiner Art in Rumänien und hat daher eine Vorbildfunktion. Unterstützung kam aus dem In- und Ausland, auch vom Betriebsrat in Nürnberg, wo 2006 die Produktion im AEG-Werk stillgelegt wurde (siehe Bericht in den EBR-News 1/2006).

• Bericht über die Streikforderungen (in englischer Sprache)
• Bericht über das Ende des Streiks (in englischer Sprache)
• Solidaritätsschreiben des Betriebsrates in Nürnberg

Ab sofort steht Clemens Rode (Foto), langjähriger Projektleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Osteuropa, als freier Mitarbeiter der EWC Academy für Inhouse-Seminare und Beratung zur Verfügung. Das Angebot richtet sich besonders an Europäische Betriebsräte, die in Ländern Mittel- und Osteuropas keine Arbeitnehmervertretung vorfinden oder dort Kontakte aufbauen wollen. Für diese Zielgruppe findet vom 8. bis 10. Oktober 2012 auch ein Workshop auf Burg Rheinfels statt.

• Das Programm des Workshops

Continental mit neuen Standards

Am 27. Oktober 2011 wurde die EBR-Vereinbarung von Continental bei einer Sitzung in Budapest aktualisiert. Der Reifenhersteller hatte 1992 als eines der ersten deutschen Unternehmen ein Europa-Forum errichtet, dem auch der Arbeitgeber angehört. Diese Grundstruktur bleibt erhalten.

Neu ist allerdings die Definition von Unterrichtung und Anhörung, die wörtlich aus der neuen EBR-Richtlinie übernommen wurde. Neu ist auch ein Rechtsanspruch auf Schulungsmaßnahmen. Sollte es zu einer Neuverhandlung der EBR-Vereinbarung aufgrund von strukturellen Änderungen kommen, ist der geschäftsführende Ausschuß zuständig. Ein Besonderes Verhandlungsgremium (BVG) wird dann nicht gebildet. Die Arbeitnehmervertreter waren allerdings nicht bereit, eine Klausel nach Artikel 13 der neuen EBR-Richtlinie zu akzeptieren, die den Rechtsanspruch auf Neuverhandlungen außer Kraft gesetzt hätte (siehe Bericht in den EBR-News 4/2011).

Continental ist einer der wenigen Fälle, in denen eine deutsche EBR-Vereinbarung Gegenstand einer gerichtlichen Überprüfung war: im April 2009 im Rahmen einer Werksschließung in Frankreich (siehe Bericht in den EBR-News 2/2009).

Zeitarbeitsfirma aktualisiert EBR-Vereinbarung

Am 18. November 2011 wurde die EBR-Vereinbarung für Randstad bei einer Sitzung in Amsterdam aktualisiert. Der zweitgrößte Personaldienstleister der Welt verfügt seit 1996 über einen EBR nach niederländischem Recht. Der Text integriert jetzt die neue Definition von Unterrichtung und Anhörung, einen Schulungsanspruch und mehr Freistellungszeit. Problematisch ist jedoch, daß keine Dolmetscher für die Sitzungen bereitgestellt werden.

• Bericht über die Inhalte der neuen Vereinbarung (in englischer Sprache)

Neue EBR-Standards bei norwegischem Aluminiumproduzenten

Am 13. Januar 2012 wurde in Oslo eine neue EBR-Vereinbarung für Norsk Hydro nach norwegischem Recht unterzeichnet. Der 2004 gegründete EBR tagt einmal jährlich, ihm gehören 30 Delegierte an. Innerhalb des EBR gibt es Subkomitees für die drei verschiedenen Sparten. Norsk Hydro hatte im März 2011 auch ein internationales Rahmenabkommen geschlossen (siehe Bericht in den EBR-News 2/2011).

• Bericht von der Unterzeichnung