Unternehmen wollen durch Fusionen Synergievorteile nutzen. Für die Beschäftigten ist dies fast immer gleichbedeutend mit dem Verlust von Arbeitsplätzen, wie im Beispiel Bombardier (siehe Foto). Wie soll ein EBR auf Fusionen und Restrukturierungen reagieren? Wir berichteten in den EBR-News 1/2005 über das Beispiel General Motors und über Diskussionen, echte Mitbestimmungsrechte für Europäische Betriebsräte zu etablieren. Die Praxis sieht jedoch häufig anders aus, die Qualität von Information und Konsultation läßt zu wünschen übrig.

 

Die Rolle des EBR im "Change Management"

 

Bei einer Konferenz am 11. und 12. Mai 2005 in Paris berichteten etwa 30 Referenten, darunter viele EBR-Sekretäre (der Vorsitz liegt in französischen Firmen traditionell beim Arbeitgeber) über die mangelhafte Qualität der von der Konzernleitung gelieferten Informationen und die fehlende Zeit, eine begründete Stellungnahme auszuarbeiten. Die Folge sei ein fehlender Einfluß des EBR bei grenzüberschreitenden Restrukturierungen. Organisiert wurde die Konferenz von der Vereinigung "Europe et Société", die unabhängig von der Politik und den Sozialpartnern einen Ort zur Diskussion europapolitischer Themen in Frankreich bieten will.

 

Das eigentliche Motto der Konferenz waren jedoch die Herausforderungen der EU-Osterweiterung für Europäische Betriebsräte. Viele Redebeiträge zeigten, daß durch die EU-Osterweiterung zwar keine wirklich neuen Probleme entstanden sind, allerdings hätten sich die bereits vorhandenen Probleme für den EBR verschärft. Verhandlungen über die Anpassung der EBR-Vereinbarung konzentrieren sich meist auf die Zahl der Sitze, darüber hinausgehende Fragen (logistische und interkulturelle Probleme und soziale Befürchtungen innerhalb des Gremiums) werden kaum aufgegriffen. Auch nach der Erweiterung bleibt die eigentliche Herausforderung, den EBR funktionsfähig zu machen.

 

Eine weitere Konferenz fand am 11. Juni 2005 in Brüssel statt, dort wurde die Rolle Europäischer Betriebsräte in Umstrukturierungsprozessen diskutiert. Veranstalter waren die französische Betriebsräteberatung Syndex und der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB). Syndex hatte zuvor die EBR-Arbeit in den Unternehmen Miroglio, Reckitt Benckiser und Schneider Electric untersucht. Kernpunkte der Studie war die praktische Wirkung des EBR in Bezug auf die generelle Situation des Unternehmens, die Vorgehensweise bei Fusionen und bei Arbeitszeitregelungen.

 

Das Ergebnis der Studie zeigt die gleichen Probleme, die sich auch in vielen anderen Europäischen Betriebsräten stellen: Das Management gibt Informationen meist erst dann weiter, wenn die Entscheidungen bereits gefallen sind. Eine vorherige Konsultation findet bis auf Ausnahmen nicht statt. Zwischen den EBR-Mitgliedern gibt es teilweise gravierende Kommunikationsdefizite aufgrund von Sprachproblemen, fehlender Infrastruktur sowie von Fehleinschätzungen der Wichtigkeit von Informationen. Die EBR-Mitglieder sind nicht ausreichend auf ihre Tätigkeit vorbereitet und teilweise nur mangelhaft dafür ausgebildet.

 

Antworten der Gewerkschaften

 

EBR-Koordinatoren des Europäischen Gewerkschaftsverbandes für den Öffentlichen Dienst (EGÖD) hatten bereits im August 2004 Leitlinien für Fusionen und Übernahmen entwickelt, die für Unternehmen der Energie- und Wasserversorgung oder der Entsorgung richtungsweisend sind. Es finden sich darin zahlreiche praktische Empfehlungen für eine verbesserte EBR-Arbeit.

 

Für den Europäischen Metallgewerkschaftsbund (EMB) ist die Frage, wie auf grenzüberschreitende Umstrukturierungen zu reagieren sei, inzwischen zu einem Anliegen höchster Dringlichkeit geworden. Der EMB hatte am 7. und 8. Juni 2005 zehn Grundsätze für den Umgang mit Unternehmensrestrukturierungen beschlossen, die neben der Entwicklung eines Frühwarnsystems auch die völlige Transparenz aller in Europa für die Arbeitnehmerseite verfügbaren Informationen beinhaltet. Ähnlich wie bei General Motors sollen Vertreter des EMB-Sekretariats, EBR- und Aufsichtsratsmitglieder des betroffenen Unternehmens und hauptamtliche Betriebsbetreuer der nationalen Gewerkschaften ad hoc eine Koordinierungsgruppe bilden, sobald eine Umstrukturierung ansteht.

• Die Leitlinien des EGÖD im Wortlaut

• Die Leitlinien des EMB im Wortlaut

• Hintergrund: EMB-Position zu den Umstrukturierungen bei General Motors 

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Aktuelles Beispiel: die Fusion von UniCredit und HypoVereinsbank

Bevor ein Europäischer Betriebsrat seine Konsultationsrechte wahrnehmen kann, muß es überhaupt erst einmal einen EBR geben. Arbeitnehmervertreter der an der Fusion beteiligten Banken aus Italien, Deutschland und Österreich beschlossen daher bei einem Treffen in Wien am 24. Juni 2005, einen EBR bei UniCredit zu gründen.

Während die Konzernleitung rund 7% der 150.000 Beschäftigen abbauen möchte, fordern die Gewerkschaften Gespräche über die künftige Strategie. Entlassungen als Folge der Fusion sollen ausgeschlossen und die geltenden Tarifverträge und Arbeitsbedingungen sowie die nationalen Banken und Standorte erhalten werden. Besonders dramatisch ist die Situation in Polen, wo die Zusammenlegung der zweit- und drittgrößten Bank des Landes rund 6.000 Arbeitsplätze kosten kann. Im Gegensatz zu den Betriebsräten der Mutterbanken sollen die Arbeitnehmervertreter der polnischen Töchter - so schreibt die Stuttgarter Zeitung am 14. Juni 2005 - über die Fusion weder informiert noch konsultiert worden sein.

In der Bayerischen Vereinsbank gab es bereits seit 1996 einen EBR. Als Folge der Fusion mit der Bayerischen Hypotheken- und Wechselbank zur HypoVereinsbank wurde dieser 1999 erweitert und nach dem Zukauf der Bank Austria 2001 erneut aufgestockt. Bei UniCredit gibt es dagegen - wie in der Mehrzahl der italienischen Firmen - noch keine grenzüberschreitende Arbeitnehmervertretung. Von den 65 EBR-fähigen Unternehmen in Italien hatten bis April 2005 erst 23 einen EBR gegründet, so die Zahlen des Europäischen Gewerkschaftsinstituts (EGI) in Brüssel.

• Hintergrund: Banken in Mittelosteuropa

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Veranstaltungshinweis:

Am 29. September 2005 führt der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) in Wien eine Konferenz unter dem Motto "10 Jahre Pionierarbeit - Der Europäische Betriebsrat in der Praxis" durch. Referenten werden Dr. Willy Buschak von der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin und Dr. Werner Altmeyer vom Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de" in Hamburg sein. An dieser Veranstaltung können auch Gäste aus Deutschland und anderen Ländern teilnehmen.

• Nähere Informationen zur EBR-Konferenz in Wien

Im April 2004 hatte die Europäische Kommission das Verfahren zur Revision der Richtlinie über Europäische Betriebsräte eingeleitet, die Stellungnahmen der Sozialpartner liegen seit Juni 2004 vor. Seit März 2005 gibt es eine von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden gemeinsam formulierte Auswertung der zwei Sozialpartner-Seminare, die im Herbst 2004 in Brüssel stattgefunden hatten. Die dort präsentierten Fallstudien über die Arbeit Europäischer Betriebsräte sollten Grundlage der zweiten Phase der Anhörungen und damit des weiteren Gesetzgebungsverfahrens werden. Folgende Dokumente liegen nur in englischer Sprache vor.

• Die Auswertung der Sozialpartner-Seminare (Zusammenfassung)

• Die Beschreibung der Fallbeispiele im Wortlaut

• Stellungnahme des Europäischen Gewerkschaftsbundes zu dieser Auswertung

Nachdem die Auswertung der Sozialpartner-Seminare vorlag, setzte EU-Kommissar Vladimír Špidla am 31. März 2005 die zweite Phase der Konsultationen in Gang. In einer 15 Seiten umfassenden Mitteilung nahm die Europäische Kommission zum Thema "Umstrukturierung und Beschäftigung" Stellung und ersuchte die europäischen Sozialpartner,

"die laufenden Arbeiten voranzutreiben und Verhandlungen aufzunehmen, mit dem Ziel, zu einer Vereinbarung über Mittel und Wege zu gelangen, die es ermöglichen, bewährte Verfahren für die Arbeitsweise der Europäischen Betriebsräte zu fördern, um ihre Wirksamkeit, vor allem bei der Wahrnehmung ihrer Rolle als Akteure des Wandels zu verbessern."

• Die Mitteilung der Europäischen Kommission im Wortlaut

Mit diesem Dokument wurden die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände auf europäischer Ebene erneut aufgefordert, in eigener Regie den Text einer veränderten EBR-Richtlinie auszuhandeln. Sollte es dabei zu einer einvernehmlichen Regelung kommen, wird diese mit großer Wahrscheinlichkeit als neue EBR-Richtlinie in Kraft gesetzt. Die Europäische Kommission will die Arbeiten der Sozialpartner bis zum Sozialgipfel im Jahre 2006 verfolgen und die erzielten Fortschritte analysieren.

Kritik des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB)

Derzeit ist strittig, ob die zweite Phase der Konsultationen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens überhaupt schon begonnen hat. In einer rechtlichen Bewertung bemängelt der EGB, daß es an einer Zeitvorgabe seitens der Europäischen Kommission fehlt und keine konkreten Vorschläge für die Inhalte einer neuen EBR-Richtlinie gemacht wurden. Da kein Gegenstand konkret fixiert worden sei, ist die Mitteilung vom 31. März 2005 aus Sicht des EGB ohne jede rechtliche Verbindlichkeit.

• Die juristische Einschätzung des EGB im Wortlaut (in englischer Sprache)

Weiterhin kritisiert der EGB, daß die Zusammenfassung mehrerer Gesetzgebungsverfahren bezüglich "Europäische Betriebsräte" und "Umstrukturierungen" wenig Sinn mache. Am 7. Juni 2005 tagte in Brüssel die "Workers' Participation working group" des EGB, ein Kreis von Gewerkschaftssekretären aus ganz Europa, der sich regelmäßig mit Fragen betrieblicher Arbeitnehmerbeteiligung befaßt. Dort wurde mehrheitlich die Auffassung vertreten, eine Konzentration auf fünf Schlüsselforderungen sei im weiteren Gesetzgebungsverfahren sinnvoller als ein Festhalten an den 26 (Maximal-)Forderungen des Strategiepapiers vom Februar 2004. Ein Vorschlag der deutschen Gewerkschaften zur Gründung einer EBR-Arbeitsgruppe zur Begleitung des weiteren Gesetzgebungsverfahrens fand keine Mehrheit.

• Das EGB-Strategiepapier zur Revision der EBR-Richtlinie

• Die 26 Forderungen im Überblick

Nähere Informationen sowie zahlreiche Dokumente zum Download haben wir auf einer Sonderseite  zusammengestellt, die regelmäßig aktualisiert wird.