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 6.
Oktober
2008
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 Willkommen zur Ausgabe Nr. 3 / 2008 der EBR-News.
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Das Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de" informiert Sie rund um den Europäischen Betriebsrat und angrenzende Themen.
Die EBR-News erscheinen viermal jährlich. Weitere Ausgaben finden Sie im Newsletter-Archiv.
Zum Ausdrucken können Sie diese Ausgabe der EBR-News als pdf-Datei downloaden.
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1.
Rahmen für neue
EBR-Richtlinie steht
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Politischer Durchbruch auf Schloß Chantilly
Während der Sommerpause gab es dann intensive Diskussionen zwischen den Sozialpartnern, um die verbleibenden Differenzen zu überwinden. Am 29. August 2008 präsentierten sie der Öffentlichkeit eine gemeinsame Empfehlung mit acht konkreten Formulierungsvorschlägen, die im Gesetzentwurf verändert werden sollen. Diese ändern im Kern jedoch wenig an der Grundphilosophie des Entwurfs. Viel wichtiger ist die Tatsache, daß mit der gemeinsamen Empfehlung alle Seiten letztlich eine Revision der EBR-Richtlinie im vorgeschlagenen Umfang politisch akzeptiert haben. Folgende Texte liegen nur in englischer Sprache vor: Bedenken, wie sie von den Arbeitgeberverbänden formuliert wurden, oder weitergehende Forderungen der Gewerkschaften (siehe Bericht in den EBR-News 2/2008) werden wohl kaum noch eine Rolle spielen. Da es sich nicht - wie ursprünglich geplant - um eine vollwertige Revision der EBR-Richtlinie, sondern lediglich um ein "recast" (eine Umformulierung der bestehenden Richtlinie) handelt, sind die Einflußmöglichkeiten des Europäischen Parlaments stark eingeschränkt. Am 2. Oktober 2008 stand das Gesetzesvorhaben erneut auf der Tagesordnung des Rates der EU-Arbeitsminister auf ihrem Treffen in Luxemburg. Sie sprachen sich angesichts der gemeinsamen Empfehlung der Sozialpartner für die schnelle Verabschiedung der geänderten Richtlinie aus. Am 13. und 14. November 2008 findet in Lyon eine Konferenz zum transnationalen sozialen Dialog statt, auf der das Thema noch einmal öffentlich diskutiert wird. Papier der britischen Regierung sorgte für Unruhe
Während die konservative französische Regierung eine schnelle Revision der Richtlinie aktiv fördert, sorgte ein Papier der sozialdemokratischen britischen Regierung für Unruhe im Gewerkschaftslager. Dort sind fundamentale britische Bedenken ("UK Concerns") aufgelistet: die Wettbewerbsfähigkeit sei in Gefahr, wenn Europäische Betriebsräte die Umsetzung von Restrukturierungen behindern könnten. Eine rigorose Folgenabschätzung der Gesetzesänderung sei gefordert.
Die britische Regierung warnt vor einem Rückschlag für die Europäischen Betriebsräte, wenn der Gesetzgeber die Flexibilität der Betriebsparteien zu sehr einschränkt. Dies könnte viele Firmen, die bisher noch keinen EBR haben, von der Gründung abschrecken. Eine Überregulierung würde die Arbeitnehmerstimme auf transnationaler Ebene faktisch schwächen. Von den Labour-Abgeordneten im Europäischen Parlament wird diese neoliberale Meinung dagegen nicht geteilt, sie stehen hinter den Forderungen der Gewerkschaften.
Die britische Lobbyarbeit hinter den Kulissen konnte die gemeinsame Empfehlung der Sozialpartner vom 29. August 2008 jedoch nicht verhindern. Daher reagierte das britische Wirtschaftsministerium BERR (Department for Business, Enterprise and Regulatory Reform) prompt und veröffentlichte am 11. September 2008 ein Konsultationspapier. Britische Unternehmen können bis 6. Oktober 2008 ihre Meinung übermitteln, die dann von der britischen Regierung im Europäischen Ministerrat zur Geltung gebracht wird. Folgende Texte liegen nur in englischer Sprache vor:
Folgenabschätzung der Europäischen Kommission
Um auf solche Einwände vorbereitet zu sein, erarbeitete die Europäische Kommission eine eigene Folgenabschätzung zur Revision der EBR-Richtlinie. Das Dokument wurde im Juli 2008 veröffentlicht.
Gewerkschaften legen Memorandum vor
Am 8. September 2008 veröffentlichte das Europäische Gewerkschaftsinstitut in Brüssel zur Revision der EBR-Richtlinie ein wissenschaftliches Memorandum. Basierend auf aktuellen Erfahrungen werden konkrete Empfehlungen an die Politik formuliert. |
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2.
Kalkulation: Was kostet
eine EBR-Sitzung?
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Studie
beziffert Kosten der EBR-Arbeit
So kostet eine Plenarsitzung des EBR im Durchschnitt 101.000 € und reicht im Einzelfall bis zu 370.000 €. Rund die Hälfte davon entfallen auf Reisekosten (15%), Dolmetscher (22%), Hotel und Verpflegung (15%). Die Lohnfortzahlung der Arbeitnehmervertreter wird mit 29% kalkuliert. Die Kosten des Lenkungsausschusses schlagen mit durchschnittlich 25.700 € zu Buche, was drei jährliche Sitzungen beinhaltet. Eine Fortbildung für den gesamten EBR kostet 43.800 €. Noch höhere Kosten verursachen die SE-Betriebsräte, so die Bezeichnung des Europäischen Betriebsrates in der Europäischen Gesellschaft (SE). Die "teuersten" EBR-Sitzungen führen französische Unternehmen durch, gefolgt von deutschen, während die EBR-Kosten in britischen und außereuropäischen Unternehmen weniger als halb so hoch sind. Es kann kaum verwundern, daß auch die Qualität der EBR-Beteiligungsrechte unterschiedlich ausgeprägt ist.
Arbeitszeit der Manager ein Teil der EBR-Kosten
Die Teilnahme von Arbeitgebervertretern an EBR-Sitzungen schlägt in der Kalkulation mit 14% zu Buche. Dabei handelt es sich nicht um Reisekosten, sondern lediglich um die Arbeitszeit. In der Regel berichtet in einer EBR-Plenumssitzung der Vorstandsvorsitzende gemeinsam mit weiteren Managern der obersten Führungsebene. In der Studie wird von Unternehmen berichtet, in denen bis zu 13 Manager in der EBR-Sitzung Bericht erstatten. Bei den heute üblichen Spitzengehältern kann daher eine vierstündige PowerPoint-Präsentation der Geschäftsleitung den Kostenrahmen eines EBR schnell in schwindelerregende Höhen treiben. Dies mag auch einer der Gründe sein, warum die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzahl der EBR-Sitzungen nach Meinung der Arbeitgeberverbände nicht erhöht werden soll.
Hohe Beraterkosten in französischen Unternehmen
Um den Stabsabteilungen multinationaler Konzerne auf gleicher Augenhöhe begegnen zu können, brauchen Arbeitnehmervertreter gute Berater. Die Kosten hierfür belaufen sich in nicht-französischen Unternehmen auf 3.500 €, in französischen Unternehmen dagegen auf 143.700 € und im Einzelfall bis zu 500.000 € jährlich. Diese Zahlen zeigen, warum französische Euro-Betriebsräte ihre Informations- und Konsultationsrechte (notfalls auch durch Gerichtsverfahren) signifikant besser ausschöpfen als EBR-Gremien anderer Länder. Selbst gut ausgestattete deutsche Gremien haben an dieser Stelle einen erheblichen Nachholbedarf (siehe Bericht in den EBR-News 1/2008).
Die Kostenunterschiede sind leicht erklärt: ein Europäischer Betriebsrat außerhalb Frankreichs wird in der Regel von einem hauptamtlichen Gewerkschaftssekretär beraten, der seine Tätigkeit nicht in Rechnung stellt. In Frankreich gibt es dagegen nur einen kleinen hauptamtlichen Apparat, der kaum in der Lage ist, die kontinuierliche Beratung einer Vielzahl von EBR-Gremien sicherzustellen. Diese Lücke wird von privaten Consulting-Häusern wie der Groupe Alpha oder Syndex geschlossen. Ein weiterer Unterschied: in vielen großen deutschen Unternehmen verfügt der EBR über festangestellte Referenten, die nicht unter Beraterkosten verbucht werden, obwohl sie die gleiche Arbeit leisten.
Auch die britische Regierung hat genauer nachgerechnet
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Im
Auftrag der Europäischen Kommission führte die
Beratungsgesellschaft GHK Consulting aus London zwischen Januar und
April 2008 Telefoninterviews in 70 Unternehmen durch, die über
einen Europäischen Betriebsrat verfügen. Darunter
waren 14
französische Unternehmen sowie je zehn mit Hauptsitz in
Deutschland und Großbritannien. Inzwischen liegt der
Abschlußbericht vor, der alle Kosten, die ein
Europäischer
Betriebsrat verursacht, genau beziffert. 
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3. Finanzmarktkrise:
koordinierte EBR-Aktion gestartet
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UNI Finance fordert Sondersitzungen in 51 Europäischen Betriebsräten
Nach Meinung von UNI Finance
handelt es sich bei der Finanzmarktkrise um
außergewöhnliche Umstände, die die
Interessen der Beschäftigten ernsthaft betreffen.
Hierfür sieht die geltende EBR-Richtlinie das Recht auf
Sondersitzungen vor. UNI Finance veröffentlicht Berichte zur
Krise aus gewerkschaftlichem Blickwinkel tagesaktuell auf einer eigenen
Webseite. Schon
im September 2007 stellte
UNI Finance einen Forderungskatalog zur besseren Überwachung
von Finanzinstituten und Rating-Agenturen auf und wies auf die ethische
und soziale Dimension der Finanzkrise hin. Nachdem sich die Krise
verschärft hatte, forderte UNI Finance im Mai 2008 erneut eine
bessere Regulierung der Finanzmärkte. Der Europäische
Gewerkschaftsbund (EGB) sprach sich auf einer Sitzung in London am 27.
September 2008 für Fairness und entschlossenes Handeln aus.
Vor diesem Hintergrund gibt es große Unterschiede, wie in einzelnen Banken und Versicherungen soziale Verantwortung praktiziert wird. Die Unternehmen Barclays, Dexia, KBC und Nordea gelten laut einer UNI-Studie aus dem Jahr 2007 als Vorzeigebeispiele, während Unternehmen wie Generali, Royal Bank of Scotland, UBS oder die West LB als besonders schlechte Beispiele genannt werden. Zahlreiche Banken und Versicherungen, darunter die Deutsche Bank, Axa oder UniCredit, bewegen sich im Mittelfeld.
Einige Fallbeispiele aus der Branche
Am 29. September 2008 wurde die britische Bausparkasse Bradford & Bingley verstaatlicht und das Spargeschäft mit allen 200 Niederlassungen von der spanischen Bank Santander übernommen. Diese hatte 2004 bereits die britische Bank Abbey National übernommen und wurde damit größte Bank der Euro-Zone. Einen EBR gab es bei Bradford & Bingley noch nicht, die Belegschaft wird zukünftig von dem 2005 gegründeten Europäischen Betriebsrat des Santander-Konzerns vertreten.
Am 28. Juli 2008 wurde in der schweizerischen Großbank UBS ein Sozialplan unterzeichnet. Als Folge der Finanzmarktkrise sollen 5.500 Stellen abgebaut werden, davon die Hälfte in der Schweiz. Doch damit ist der Stellenabbau noch nicht zu Ende, am 3. Oktober 2008 kündigte die zentrale Leitung den Abbau von weiteren 2.000 Arbeitsplätzen an, diesmal insbesondere in Großbritannien. Einen Europäischen Betriebsrat gibt es bei UBS bisher noch nicht, obwohl das Unternehmen in 21 europäischen Ländern vertreten ist und zu den weltweit führenden Finanzinstituten gehört.
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4.
Restrukturierungen in weiteren Branchen
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Siemens verstößt mehrfach gegen EBR-Richtlinie
Am 17. Juli 2008 gründete der Europäische Metallgewerkschaftsbund (EMB) gemeinsam mit dem Europäischen Betriebsrat bei einem Treffen in Brüssel ein gewerkschaftliches Koordinierungskomitee für Siemens, um europaweite Aktionen gegen den angekündigten Stellenabbau zu planen. Solche Komitees haben sich in anderen Unternehmen als Ergänzung zur Arbeit des EBR bereits bewährt, insbesondere bei massiven Umstrukturierungen (siehe Bericht in den EBR-News 2/2005). Am 22. Juli 2008 wandte sich der EMB in einem offenen Brief an Sozialkommissar Vladimír Špidla und beklagte die Verletzung der EBR-Richtlinie durch die Konzernleitung von Siemens.
Am 19. September
2008 gab Siemens in der Presse
bekannt, das Werk Thessaloniki (Griechenland) mit 240
Beschäftigten zum 31. Oktober 2008 zu schließen.
Weder der örtliche noch der Europäische Betriebsrat
waren vorher informiert worden, was einen klaren Verstoß
gegen die EBR-Richtlinie darstellt - vergleichbar dem Fall Nokia
Bochum.
Nach der Conti-Übernahme durch das Familienunternehmen Schaeffler konnten die Gewerkschaften am 22. August 2008 mit dem Investor eine Beschäftigungssicherung erzielen. Bis 2014 sollen keine Konzernteile verkauft oder Standorte geschlossen und die Mitbestimmung in der jetzigen Form erhalten werden.
Die Vereinbarung bindet jedoch nur den neuen Eigentümer und nicht das Conti-Management, das inzwischen Restrukturierungen ankündigte. So hat Continental seit dem 30. September 2008 eine neue Struktur mit nur noch zwei Sparten: das Automobilzuliefergeschäft (Automotive) und die Gummisparte (Rubber). In der Presse wird darüber spekuliert, die Gummisparte könnte verkauft werden und der Automotive-Bereich mit der entsprechenden Sparte von Schaeffler fusionieren. Damit wäre das Abkommen vom 22. August 2008 faktisch hinfällig.
Nach der Übernahme der Aktienmehrheit steht auch die Zukunft des Europäischen Betriebsrates von Continental in Frage. Die Mindestbedingungen der EBR-Richtlinie sehen nach solchen Fusionen nur ein einziges Gremium für den Gesamtkonzern - in diesem Fall Schaeffler - vor und kennen keine Spartenvertretung. Während Continental bereits seit 1992 über ein Europäisches Forum verfügt und damals - nach Volkswagen - eines der ersten deutschen Unternehmen mit einer transnationalen Arbeitnehmervertretung war, wurde bei Schaeffler erst im Oktober 2007 eine EBR-Vereinbarung unterzeichnet (siehe Bericht in den EBR-News 1/2008).
Der neue EBR von Schaeffler konstituierte sich am 16. und 17. Juni 2008 in Schweinfurt. Derzeit existieren beide Europäische Betriebsräte nebeneinander. Eine Fusion zweier EBR-Gremien verläuft jedoch nicht immer harmonisch, wie die Auseinandersetzungen um Porsche und Volkswagen zeigen (siehe Bericht in den EBR-News 2/2007). Und: bei Schaeffler gibt es keine Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, da es sich um ein Familienunternehmen handelt.
Konsultationsverfahren soll in Verhandlungen münden
Europaweiter Protest gegen Werksschließung
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5.
Gründung von Europäischen Betriebsräten
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Französische Post gründet EBR für die Paketsparte
Dem EBR gehören je drei Mitglieder aus Frankreich und Deutschland, zwei aus Großbritannien sowie je eins aus Irland, Belgien, Niederlande, Spanien, Portugal, Griechenland, Tschechien, Polen und Litauen an. Die Schweiz hat einen Beobachterstatus. Da es sich um eine französische Vereinbarung handelt, liegt der Vorsitz beim Arbeitgeber. Das Präsidium des EBR besteht aus fünf Mitgliedern: der Sekretär kommt aus Frankreich, seine Stellvertreterin aus Deutschland und die weiteren Mitglieder aus Spanien, Belgien und Tschechien. Plenumssitzungen finden zweimal pro Jahr statt.
Typisch für französische Vereinbarungen ist der genaue Rahmen für die Freistellung: der Sekretär des EBR erhält 120 Stunden pro Jahr, die Mitglieder des Präsidiums 60 Stunden und alle anderen EBR-Mitglieder 20 Stunden zusätzlich zur Teilnahme an Sitzungen. Pro Jahr ist ein Schulungstag vorgesehen. Die Vorbereitungen zur EBR-Gründung wurden vom Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de" unterstützt (siehe Bericht in den EBR-News 4/2006).
Französische EBR-Vereinbarung im Elektronikkonzern Safran
Dem neuen EBR werden 25 Mitglieder angehören, darunter neun aus Frankreich, jeweils zwei aus Belgien, Deutschland und Großbritannien und je einer für die übrigen zehn Länder. Sie treffen sich einmal jährlich unter dem Vorsitz des Arbeitgebers. Sondersitzungen finden statt, wenn durch eine Maßnahme mindestens 1.000 Beschäftigte in mehr als einem Land betroffen sind. In allen anderen Fällen ist das Präsidium des EBR zuständig, das aus fünf Mitgliedern besteht, davon kommen drei von außerhalb Frankreichs. Das Präsidium verfügt über ein Budget von 25.000 € für Dolmetscher und Sachverständige und von 8.000 € für Reisekosten, zusätzlich zu den Kosten der Plenumssitzungen. Der Sekretär des EBR erhält elf Tage Freistellung, die Mitglieder des Präsidiums sechs Tage und alle anderen EBR-Mitglieder einen Tag pro Jahr zusätzlich zur Teilnahme an den Sitzungen. Jedes EBR-Mitglied kann zehn Tage Bildungsurlaub für Sprachkurse in Anspruch nehmen.
In Farnborough (Großbritannien) wurde am 17. Juli 2008 eine EBR-Vereinbarung für das Unternehmen AgustaWestland nach italienischem Recht unterzeichnet. Das Europäische Forum besteht aus jeweils acht Arbeitnehmervertretern aus Italien und Großbritannien, die von drei Sachverständigen unterstützt werden. Ein sechsköpfiges Präsidium führt die Geschäfte zwischen der jährlichen Plenumssitzung. AgustaWestland ist eine Tochter des italienischen Rüstungskonzerns Finmeccanica, der selber noch keinen EBR eingerichtet hat.
Automobilzulieferer: erfolgreiche EBR-Verhandlungen nach Ausgliederung
Nach dem Börsengang erhält Wabco jetzt einen eigenen EBR. Obwohl die Vereinbarung belgischem Recht unterliegt (in Belgien sind Betriebsräte paritätische Gremien), besteht der Wabco-EBR nur aus Arbeitnehmervertretern. Er tagt einmal jährlich und wählt einen fünfköpfigen Lenkungsausschuß, der dreimal jährlich mit der zentralen Leitung zusammenkommt. Sondersitzungen finden statt, wenn durch eine Betriebsänderung mindestens je 50 Arbeitsplätze in zwei Ländern betroffen sind. Die Gründzüge der EBR-Vereinbarung orientieren sich stark an den alten Regeln von American Standard (siehe Bericht in den EBR-News 1/2007).
Die Texte von zahlreichen EBR-Vereinbarungen stehen auf einer Download-Seite zur Verfügung.
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Britisch-australischer Rohstoffkonzern akzeptiert EBR-Vereinbarung
Erweiterter Wirtschaftsausschuß nahm Arbeit auf
PSA Peugeot Citroën war im Sommer 2006 massiv in die gewerkschaftliche Kritik geraten, als die Schließung einer britischen Fabrik mit 2.300 Beschäftigten ohne Konsultation mit dem Europäischen Betriebsrat bekanntgegeben worden war (siehe Bericht in den EBR-News 2/2006). Der paritätische Wirtschaftsausschuß soll helfen, solchen einseitigen Managemententscheidungen vorzubeugen.
Normalerweise berichten wir in den EBR-News über die Gründung von Europäischen Betriebsräten, manchmal gibt es aber auch gegenteilige Entwicklungen. In der Maschinenbaugruppe Milacron war 2000 ein EBR nach niederländischem Recht gebildet worden, der jetzt wieder abgeschafft wurde. Das US-Unternehmen ist in Europa unter die Schwelle von 1.000 Beschäftigten gesunken und fällt daher nicht mehr in den Geltungsbereich der EBR-Richtlinie. Am 13. Februar 2008 einigten sich die zentrale Leitung und der Europäische Betriebsrat darauf, die EBR-Vereinbarung solange ruhen zu lassen, bis die Belegschaft wieder die gesetzliche Schwelle erreicht hat.
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7.
Weltweite Aktivitäten
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Coca-Cola: Vorstufe zum Weltbetriebsrat
Weltweites Treffen der Tesco-Gewerkschaften
Dänische Bank bekennt sich zur sozialen Verantwortung
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8. Revision der SE-Richtlinie verschoben
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"Einfrieren" der Mitbestimmung als Problem benannt
Wächst ein deutsches Unternehmen über die Schwelle von 2.000 Arbeitnehmern hinaus, so wird der Aufsichtsrat zu 50% mit Arbeitnehmervertretern besetzt. Wächst eine deutsche SE über dieses Schwelle hinaus, bleibt es dagegen bei einer Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat. Die SE-Richtlinie sichert die Mitbestimmung nur in dem Umfang, wie sie zum Zeitpunkt der SE-Gründung besteht. Es fehlt eine Anpassung für die Zeit danach. Dieses "Schlupfloch" zur Vermeidung wachsender Arbeitnehmerbeteiligung nutzen inzwischen immer mehr Unternehmen und wandeln sich in eine SE um. In der deutschen Wirtschaftspresse wird gezielt auf diese Möglichkeit hingewiesen (siehe Bericht in den EBR-News 2/2008).
Eine von der Europäischen Kommission beauftragte Expertengruppe hat dieses Problem inzwischen erkannt und schlägt eine Anpassung der SE-Richtlinie vor. Ähnliche Probleme können auch bei der Gründung einer SE auftreten, die keine Arbeitnehmer beschäftigt und später Firmen mit großer Belegschaft aufkauft. Inzwischen gibt es sogar eine nennenswerte Zahl von Vorratsgründungen, also Firmenmäntel ohne Geschäftstätigkeit. Die meisten dieser "virtuellen SE" finden sich in Tschechien. Das Beispiel Volkswagen zeigt, wie schwierig eine juristische Anfechtung einer SE-Vereinbarung ist (siehe Bericht in den EBR-News 3/2007).
Aktuelles Beispiel: Pumpenhersteller vermeidet paritätischen Aufsichtsrat
Mit der SE-Umwandlung wird auch der seit 1996 bestehende Europäische Betriebsrat in einen SE-Betriebsrat überführt. Dieser trifft sich einmal jährlich und deckt den Europäischen Binnenmarkt ab (alle EU-Länder sowie Norwegen, Island und Liechtenstein, nicht jedoch die Schweiz). Er wählt einen fünfköpfigen geschäftsführenden Ausschuß. Produktionsstätten hat Wilo in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Irland. Die Länder mit kleiner Belegschaft werden zu Gruppen zusammengefaßt, diese wählen Regionalvertreter. Der SE-Betriebsrat hat ein Zutrittsrecht zu allen Betrieben in Europa.
Textilunternehmen aus dem Schwarzwald als SE
Am 16. Mai 2008 wurde eine SE-Mitbestimmungsvereinbarung für das Textilunternehmen Gütermann mit Sitz in Gutach (Schwarzwald) unterzeichnet. In Europa hat das Unternehmen Standorte in Deutschland, Spanien und der Schweiz. Die Umwandlung in eine SE erfolgte am 14. Juni 2008. Da es bisher noch keinen Europäischen Betriebsrat bei Gütermann gab, wird der SE-Betriebsrat die erste transnationale Arbeitnehmervertretung sein. |
Der
Dortmunder Pumpenhersteller Wilo firmiert seit 24. Juli 2008 als
Europäische Gesellschaft (SE), nachdem wenige Tage zuvor am 1.
Juli 2008 eine Vereinbarung zur Mitbestimmung unterzeichnet worden war.
Sie schreibt eine Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat
fest. Wilo hat weltweit 6.000 Beschäftigte, in Deutschland
knapp
1.900. Durch die SE-Umwandlung kann das Unternehmen einen
paritätisch besetzten Aufsichtsrat vermeiden, der ab 2.000
Arbeitnehmer gesetzlich vorgeschrieben ist. Nach geltendem SE-Recht
wird der Status quo (hier die deutsche Drittelbeteiligung) für
alle Ewigkeit festgeschrieben. |
9. Euro-Zone und
Grenzkontrollen
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Währungsumstellung in der Slowakei
Schweiz schafft Grenzkontrollen zur EU ab
Bereits am 21. Dezember 2007 war der Kreis der Staaten, die auf Kontrollen an ihren gemeinsamen Grenzen verzichten, um neun auf 24 angewachsen. Alle mittel- und osteuropäischen EU-Länder mit Ausnahme von Rumänien, Bulgarien und Südzypern gehören seither zum Gebiet des Schengener Abkommens. In Europa muß man dann nur noch seinen Paß vorzeigen, wenn man in das Vereinigte Königreich, nach Irland, auf den Balkan oder weiter östlich reist. Zwischen Athen und Reykjavik, zwischen Lissabon und Riga herrscht grenzenlose Reisefreiheit. Der Beitritt von Liechtenstein und Südzypern soll 2009 oder 2010 erfolgen. |
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10.
Interessante Webseiten
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Europäischer Betriebsrat der Versicherungsgruppe Axa
Die Webseite "wer-kauft-wen" ist ein aktueller Nachrichtendienst für Firmenübernahmen. Alle relevanten Meldungen werden auf der Startseite zur Verfügung gestellt, sie sind auch nach Branchen abrufbar. Zudem kann das Profil von Investoren (z. B. Private Equity-Firmen) recherchiert werden. Sozialer Dialog im Baltikum
Die soziale Sicherheit bei Krankheit, Rente oder Arbeitslosigkeit ist in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU sehr unterschiedlich geregelt. Das Informationssystem MISSOC sorgt für Aufklärung und bietet Überblicksdarstellungen für einzelne Länder, eine Online-Abfragemaske und regelmäßige Analysen für jedes einzelne EU-Land. Zahlreiche weitere interessante Links haben wir in einer Linksammlung zusammengestellt.
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11. Neue
Publikationen
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  Betriebsräteberatung
aus unterschiedlichen Blickwinkeln
Wie können Berater zur Stärkung von Mitbestimmung, Beteiligung und Sozialstaat beitragen? Welche Projekte und Programme sind geeignet, mit Hilfe von externem Sachverstand ein soziales Europa zu schaffen? Diesen Fragen gehen 24 Autoren in einem Sammelband nach, das der Geschäftsführer des Beratungsunternehmens PCG Project Consult in Essen, Prof. Dr. Klaus Kost, herausgegeben hat. Neben dem IG Metall-Vorsitzenden Berthold Huber äußert sich auch Michael Vassiliadis vom Vorstand der IG BCE zur Zusammenarbeit der Gewerkschaften mit externen Beratern. Dr. Werner Altmeyer, Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de", ist mit folgendem Beitrag vertreten: "Äpfel und Birnen vergleichbar machen: Berater im interkulturellen Kontext". Klaus Kost (Hrsg.) Beratung anders. Consulting für Betriebsräte und Gewerkschaften Gewerkschaften im Umbruch – neue Anforderungen, neue Antworten Marburg 2008, 271 Seiten, € 19,90
 Spielen Europäische
Betriebsräte eine Rolle über Europa hinaus?
Wer negative Auswirkungen der Globalisierung begegnen will, kann nicht an den Grenzen der EU haltmachen. Auf internationaler Ebene fehlt jedoch ein verbindlicher Ordnungsrahmen. Um diese Lücke zu füllen, schließen die Gewerkschaften internationale Rahmenabkommen über soziale Mindeststandards mit multinationalen Unternehmen ab. Bei der Aushandlung und der Überwachung dieser Abkommen spielen auch Europäische Betriebsräte zunehmend eine wichtige Rolle. Dr. Reingard Zimmer vom Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de" beleuchtet in ihrer Dissertation die Durchsetzung internationaler sozialer Mindeststandards unter juristischen und politischen Gesichtspunkten, ein Kapitel beschäftigt sich besonders mit Europäischen Betriebsräten. Reingard Zimmer Soziale Mindeststandards und ihre Durchsetzungsmechanismen Sicherung internationaler Mindeststandards durch Verhaltenskodizes? Baden-Baden 2008, 398 Seiten, broschiert, € 69,-
Treibende Kraft der Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen ist die Europäische Kommission. Die Folgen sind oft Beschäftigungsabbau, prekäre Arbeit und Lohnkürzungen. In diesem Sammelband stellen 25 Autoren die Entwicklung für einige Branchen in Deutschland (Energie, Wasserwirtschaft, Krankenhäuser, Nahverkehr, Post, Telekommunikation) und in ausgewählten Nachbarländern (Großbritannien, Österreich, Schweiz und Niederlande) dar. Besonders interessiert sie dabei, welche Auswirkungen die Privatisierungen auf die Tarifpolitik haben. Torsten Brandt/Thorsten Schulten/Gabriele Sterkel/Jörg Wiedemuth (Hrsg.) Europa im Ausverkauf Hamburg 2008, 400 Seiten, broschiert, € 19,80 Leitfaden Private Equity für eilige Leser
Andrew Bibby Rundgang durch die Private Equity-Welt in 30 Minuten Nyon 2008, 35 Seiten, kostenlos
Weitere Fachliteratur haben wir auf einer Sonderseite zusammengestellt.
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12. Trainings- und
Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de":
Beispiele aus unserer
Arbeit
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Vom 15. bis 17. Juli 2008 fand eine Plenumssitzung des Europäischen Betriebsrats von Bombardier in der nordfranzösischen Stadt St. Amand-les-Eaux statt. Der kanadische Konzern produziert Schienenfahrzeuge und Businessjets und hat seit 1998 einen EBR nach britischem Recht. Folgende Dokumente sind nur in englischer Sprache verfügar: Der Vorsitzende Johannes Hauber aus dem Werk Mannheim will die Beteiligungsrechte des EBR bei Restrukturierungen zukünftig besser gewährleisten und vorausschauend planen. Aus diesem Grund wurde unter Beteiligung des Trainings- und Beratungsnetzes "euro-betriebsrat.de" über ein mögliches EU-finanziertes Projekt und einzelne Aspekte der geltenden EBR-Vereinbarung diskutiert. Im Mai 2008 hatten sich die deutschen Betriebsräte von Bombardier auf einer Versammlung in Bautzen bereits eingehend mit dem Thema beschäftigt (siehe Bericht in den EBR-News 2/2008).
Unter dem Stichwort "Antizipation des Wandels" unterstützt die Europäische Kommission solche Initiativen von Europäischen Betriebsräten mit beträchtlichen finanziellen Zuschüssen. Einzelheiten hatten wir in den EBR-News 2/2008 genauer dargestellt.
Verhandlungsgremium bei tesa konstituiert
Intensivere EBR-Arbeit in spanischer Großbank angestrebt Für die deutschen Betriebsräte wird die internationale Zusammenarbeit immer drängender. Aus diesem Grund ließ sich der deutsche Gesamtbetriebsrat am 13. August 2008 in der Hauptverwaltung in Möchengladbach (Foto) durch Dr. Werner Altmeyer vom Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de" über die Besonderheiten der spanischen Betriebsverfassung unterrichten. Zwischen der ver.di-Bundesverwaltung und dem europäischen Dachverband der Dienstleistungsgewerkschaften (UNI) werden derzeit Möglichkeiten eines EU-finanzierten Projekes für den EBR der Santander-Gruppe ausgelotet, die auch in Großbritannien über eine bedeutende Marktstellung verfügt. Am 21. Mai 2008 hatte der Europäische Betriebsrat von Santander mit der zentralen Leitung ein Abkommen über Chancengleichheit der Geschlechter unterzeichnet.
Am 27. und 28. August 2008 kam der Europäische Betriebsrat von West Pharmaceutical Services in Eschweiler (bei Aachen) zu seiner ersten Sitzung zusammen. In diesem Rahmen führte das Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de" ein Seminar für die neugewählten EBR-Mitglieder durch. Die EBR-Vereinbarung war im März 2008 unterzeichnet worden (siehe Bericht in den EBR-News 2/2008), der Prozeß der EBR-Gründung hatte 2006 begonnen (siehe Bericht in den EBR-News 1/2006).
Qualifizierung für Europa: Arbeit, Beteiligung, interkulturelle Kompetenz
Unter diesem Titel startet die Akademie der Ruhr-Universität-Bochum ab Januar 2009 eine Weiterbildungsreihe für Gewerkschaftssekretäre und Betriebsräte, die mit EU-relevanten Fragen befaßt sind. Einzelne Bausteine beschäftigen sich mit Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht, betriebswirtschaftlichen Fragen, interkulturellen Kompetenzen oder Verbändepolitik in der EU. In Kooperation mit dem Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de" wird ein eigener Baustein zum Europäischen Betriebsrat angeboten.
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Neuer
EBR führt konstituierende Sitzung durch
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13.
Aktuelle Seminartermine
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Für die folgenden von uns mitgestalteten Seminare und Workshops sind Anmeldungen möglich:
Europa für Gewerkschaftssekretäre der IG Metall Institutionen – Politikfelder – Europäische Betriebsräte 13. – 15.10.2008 in Bad Orb
Betriebsratstätigkeit in Europa – Der Euro-Betriebsrat (EBR) EBR für Profis – Vertiefungs- und Auffrischungskurs 03. – 07.11.2008 in Berlin
Anforderungen an eine zeitgemäße Betriebspolitik Tagung des Arbeitskreises Arbeit - Betrieb - Politik der Friedrich-Ebert-Stiftung 25.11.2008 in Berlin → Tagungsprogramm
Hamburger Fachtagung für Europäische Betriebsräte Die neue EBR-Richtlinie – Was kommt da auf uns zu? 26.01.2009 in Hamburg → weitere Infos zu dieser Fachtagung
Die Revision der EBR-Richtlinie 17. – 19.06.2009 in Berlin Grundlagenwissen und Praxis der EBR-Arbeit 02. – 04.09.2009 in Berlin
Inhouse-Veranstaltungen Eine Übersicht über mögliche Themen für Inhouse-Veranstaltungen finden Sie hier: |
Workshops
der ver.di-Bundesverwaltung
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14. Impressum
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Die
EBR-News werden
herausgegeben von: Trainings-
und Beratungsnetz
"euro-betriebsrat.de" GbR Von-der-Tann-Straße
4, D-20259 Hamburg www.euro-workscouncil.net
(Englisch) www.euro-ce.org
(Französisch) Mitarbeiter/innen
dieser Ausgabe: Werner Altmeyer, Carmen Bauer, Ulrich Zachert,
Reingard Zimmer Verteiler
der deutschsprachigen Ausgabe: 11.149 Empfänger Verteiler der
englischsprachigen Ausgabe: 1.289 Empfänger Verteiler der
französischsprachigen Ausgabe: 1.038 Empfänger
Newsletter-Archiv: www.ebr-news.de
Wir freuen uns über
Anregungen zu diesem Newsletter und über Berichte aus Ihrem
EBR. Bitte schreiben Sie uns: info@euro-betriebsrat.de
www.euro-betriebsrat.de (Deutsch)