Erstmals Alt-Vereinbarung offiziell gekündigt

Die aktuelle Entwicklung bei Hewlett-Packard wirft ein Schlaglicht auf den Rechtsstatus von über 400 Europäischen Betriebsräten, die vor dem 22. September 1996 gegründet wurden. Am 24. Juli 2012 kündigte der EBR des US-Technologiekonzerns seine im Mai 1996 nach belgischem Recht geschlossene Alt-Vereinbarung. 95% der Delegierten stimmten dafür. Gleichzeitig beschloß er, die zentrale Leitung wegen eines nicht durchgeführten Konsultationsverfahrens vor dem Arbeitsgericht Brüssel zu verklagen.

Nach Artikel 14 der neuen (Artikel 13 der alten) EBR-Richtlinie sind Vereinbarungen, die bis 1996 unterzeichnet oder zwischen Juni 2009 und Juni 2011 geändert wurden, von der EBR-Gesetzgebung ausgenommen. Dies war ein Zugeständnis an die Arbeitgeberseite im Gesetzgebungsverfahren und stärkt sogenannte "freiwillige" EBR-Vereinbarungen, die teilweise sogar unterhalb der Standards der alten Rechtslage abgeschlossen wurden. Um die Kündigung solcher Vereinbarungen zu erschweren, sieht die neue EBR-Richtlinie als "Drohpotential" eine betriebsratslose Zeit von bis zu drei Jahren vor. Davon hat der EBR von Hewlett-Packard als erster in Europa sich nicht mehr abschrecken lassen.

Massiver Personalabbau als auslösender Faktor

Am 23. Mai 2012 kündigte die Unternehmensleitung in den USA den Abbau von 27.000 der 325.000 Arbeitsplätze weltweit an. Allein in Europa sollen 8.000 Arbeitsplätze wegfallen, obwohl hier die Ertragslage gut ist und kein Personalüberhang besteht. Daraufhin fand vom 12. bis 14. Juni 2012 eine Sondersitzung des Europäischen Betriebsrates in Amsterdam statt, wo die zentrale Leitung jedoch keine genauen Zahlen vorlegte. Ähnlich war die Situation seinerzeit auch im Technologiekonzern Alcatel-Lucent (siehe Bericht in den EBR-News 1/2007). Dessen EBR erstritt im April 2007 in Paris ein Gerichtsurteil, das bis heute als Maßstab für das betriebswirtschaftliche Reporting der zentralen Leitung gegenüber dem EBR gilt (siehe Bericht in den EBR-News 2/2007).

Um ein fundiertes Konsultationsverfahren beginnen zu können, wollte der EBR von Hewlett-Packard Sachverständige einschalten. Dies wurde von der zentralen Leitung jedoch abgelehnt, sie betrachtet den EBR wie schon 2008 als eine Art "Kinoveranstaltung" (siehe Bericht in den EBR-News 4/2008). Als dann konkrete Zahlen in Frankreich und den Niederlanden bekannt wurden und in Spanien sogar mit Entlassungen begonnen wurde, ohne die Stellungnahme des EBR abzuwarten, reichte er Klage ein. Der Fall ist mit dem US-Automobilzulieferer Visteon vergleichbar, der 2011 in Spanien eine Werksschließung ohne Konsultation mit dem EBR durchführen wollte und ebenfalls verklagt wurde (siehe Bericht in den EBR-News 3/2011). Die beiden Fälle unterscheiden sich aber hinsichtlich der Anwendbarkeit der neuen EBR-Richtlinie, die bei Visteon greift und bei HP nicht.

EBR-Vereinbarung wird jetzt neu verhandelt

Genau aus diesem Grund war eine formelle Kündigung der EBR-Vereinbarung bei Hewlett-Packard unumgänglich. Nun wird 18 Monate lang über Änderungen an der Alt-Vereinbarung verhandelt. Sollte dies scheitern, wird der EBR Ende 2013 aufgelöst und ein Besonderes Verhandlungsgremium (BVG) gebildet, das innerhalb von drei Jahren eine vollwertige EBR-Vereinbarung auf Grundlage der neuen Rechtslage aushandelt. Es bleibt abzuwarten, ob die zentrale Leitung weiter das belgische Recht akzeptiert oder lieber auf das weichere britische Gesetz ausweicht. Diese Frage wird zur Zeit auch vor zwei deutschen Arbeitsgerichten verhandelt (siehe Bericht in den EBR-News 1/2012).

Die Meinung des EBR-Vorsitzenden Udo Verzagt

Ich glaube, daß der Fehler im Denken vieler deutscher Betriebsräte darin liegt, daß sie sich nicht ausreichend mit dem französischen Modell auseinandergesetzt haben. Basierend auf diesem ist der Europäische Betriebsrat nämlich aufgebaut. Die Informations- und Konsultationsrechte sind so stark, daß sie den Arbeitgeber auch tatsächlich an den Verhandlungstisch bringen. Bei uns kommt noch hinzu: Die amerikanische Börsenaufsicht möchte das offizielle Statement des EBR sehen, bevor sie Dinge umsetzen. Diese Stellungnahme nur dann abzugeben, wenn wirklich alle Informationen, die benötigt werden, auf dem Tisch liegen, stärkt unsere Position.

• Das volle Interview mit Udo Verzagt
• Bericht über die Klage gegen HP
  
• Pressemitteilung der Gewerkschaften zu den Ereignissen bei HP (in englischer Sprache)

Kollektive Verantwortung des Gesamtgremiums

Nach alter Rechtslage waren die Mitglieder eines Europäischen Betriebsrates nur ihrem Herkunftsland, ihrem Wahlkreis oder der entsendenden Gewerkschaft verpflichtet, Rechenschaft über ihre Arbeit zu geben und bei Konsultationen Rücksprache zu halten.

Seit Juni 2011 haben Europäische Betriebsräte, sofern sie der neuen Gesetzgebung unterliegen, die kollektive Verpflichtung für alle Länder, für die der EBR zuständig ist. Laut Artikel 10 der neuen EBR-Richtlinie "verfügen die Mitglieder des Europäischen Betriebsrats über die Mittel, ... um kollektiv die Interessen der Arbeitnehmer ... zu vertreten" und haben diese "über Inhalt und Ergebnisse der ... Unterrichtung und Anhörung" zu informieren. Dies gilt auch für solche Länder oder Standorte, die keinen Sitz im EBR haben oder in denen keine Arbeitnehmervertretung existiert. In solchen Fällen hat der EBR nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, die Belegschaft direkt zu informieren.

Gesamt- oder Konzernbetriebsräte gibt es nicht in jedem Land

Sind die Betriebsräte verschiedener Standorte innerhalb eines Landes vernetzt oder gibt es nur einen einzigen Standort pro Land, läuft die Kommunikation meist reibungslos. Was aber ist zu tun,

• wenn es in Spanien keine standortübergreifenden Strukturen der Arbeitnehmervertretung gibt?
• wenn ein britischer Delegierter nur über sein eigenes Werk berichten kann und keine Informationen über die Situation der anderen britischen Arbeitnehmer hat?
• wenn ein italienischer Delegierter nur die Kollegen seiner eigenen Gewerkschaft informiert und andere Gewerkschaften, die ebenfalls in der Belegschaft vertreten sind, ausschließt?
• ein polnischer Delegierter keine Arbeitnehmervertretung in seinem Land hat?

Vernetzung ist entscheidend

Die neue EBR-Richtlinie ist eindeutig: in all diesen Fällen gibt es eine kollektive Verantwortung des Europäischen Betriebsrates, ausnahmslos alle Teile der europäischen Belegschaft umfassend zu informieren. In der Praxis stellen sich jedoch zahlreiche Fragen, die mit erheblichen Kosten für den Arbeitgeber verbunden sein können.

1. Darf ein Delegierter aus Tschechien ein Treffen aller Arbeitnehmervertreter in seinem Land auf Kosten des Arbeitgebers organisieren, um sich mit ihnen abzusprechen?
2. Darf ein Delegierter aus Belgien während der Arbeitszeit auf Kosten des Arbeitgebers reisen, um die Arbeitnehmer an anderen Standorten in seinem Land zu besuchen?
3. Darf das Präsidium eines seiner Mitglieder beauftragen, sich um Länder ohne Sitz im EBR oder ohne Arbeitnehmervertretung direkt zu kümmern und Betriebe persönlich aufzusuchen?
4. Darf der EBR eine Belegschaftsversammlung in Ungarn durchführen, um die Arbeitnehmer vor Ort über die Ergebnisse der Unterrichtung und Anhörung zu informieren? Besonders brisant ist diese Frage natürlich, wenn die Niederlassung in Ungarn gerade geschlossen werden soll.

Die neue Richtlinie bietet zahlreiche Ansatzpunkte für erweiterte Initiativen

Die Beantwortung dieser Fragen hat für die Stärkung der transnationalen Zusammenarbeit erhebliche Bedeutung. Bei konsequenter Nutzung der neuen Rechtslage kann es auch für den Arbeitgeber Sinn machen, Betriebsräte oder Gesamtbetriebsräte zu gründen, wo es sie noch nicht gibt. Warum soll der EBR zu einem "Mega-Betriebsrat" aufgebläht werden, wenn viel angemessenere Strukturen vor Ort geschaffen werden können?

Einige praktische Beispiele

Im französischen Mischkonzern Veolia Environnement wurde bereits 2005 in der EBR-Vereinbarung festgelegt, nationale Gremien des sozialen Dialogs in allen Ländern zu gründen, die über keinen Gesamt- oder Konzernbetriebsrat verfügen (siehe Bericht in den EBR-News 1/2011). Und für die deutsche Unternehmensgruppe Freudenberg wurde im März 2012 in der SE-Vereinbarung nicht nur ein Zutrittsrecht zu allen Standorten festgelegt; zusätzlich sind zwischen verschiedenen Standorten bzw. Sparten innerhalb eines Landes Vorbesprechungen möglich, um eine angemessene Anbindung an den SE-Betriebsrat sicherzustellen (siehe Bericht in den EBR-News 2/2012).

Achtung: die kollektive Verantwortung gilt nicht automatisch!

Alt-Vereinbarungen, die bis September 1996 erstmals geschlossen wurden, oder zwischen Juni 2009 und Juni 2011 verändert wurden, sind von der neuen Rechtslage ausgenommen. Enthalten sie keine ausreichende Regelung hierzu, ist die Nachverhandlung der EBR-Vereinbarung zwingend erforderlich.

• Hintergrund: Wann sind Nachverhandlungen erforderlich?
  

Lebensqualität am Arbeitsplatz soll verbessert werden

Am 31. Mai 2012 unterzeichnete der Kernkraftwerksbetreiber Areva mit den französischen Gewerkschaften eine Vereinbarung über Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität. Dabei geht es nicht nur um den Abbau von Stress, sondern auch um Work-Life-Balance, Telearbeit und Teilzeitmodelle inklusive Elternzeit. In jeder Betriebsstätte mit mehr als 50 Arbeitnehmern soll ein Aktionsplan erstellt werden. Auch die Rolle der Arbeitssicherheitsausschüsse wird gestärkt. Eine Monitoringstelle wird das Abkommen überwachen und jährlich einen Bericht vorlegen.

Die Vereinbarung gilt zunächst nur für Frankreich. In einigen Fällen werden solche Abkommen nach einer Erprobungsphase später auf die europäische Ebene ausgedehnt. Bei Areva gibt es bereits seit November 2006 ein Antidiskriminierungsabkommen (siehe Bericht in den EBR-News 4/2006) und seit April 2011 ein Abkommen zur Personalplanung (siehe Bericht in den EBR-News 1/2011), beides auf europäischer Ebene.

• Bericht über das Abkommen zur Lebensqualität (in englischer Sprache)
• Pressemitteilung zur Unterzeichnung des Abkommens (in französischer Sprache)

Mitbestimmung "in stile tedesco"

Am 4. Juli 2012 wurde in Sant’Agata Bolognese (Region Emilia-Romagna) für die 980 Arbeitnehmer von Lamborghini ein Abkommen zur Erweitung betrieblicher Mitbestimmung unterzeichnet. Der italienische Sportwagenhersteller gehört zum Volkswagen-Konzern und setzt ein Rahmenabkommen um, das im Oktober 2009 zwischen der zentralen Leitung und dem Weltkonzernbetriebsrat geschlossen wurde (siehe Bericht in den EBR-News 4/2009).

Bereits im Vorfeld wurden alle italienischen Arbeitnehmervertreter 2011 mit Unterstützung deutscher Betriebsräte auf ihre erweiterte Rolle vorbereitet und geschult. Das Abkommen sieht die Bildung bilateraler Arbeitsgruppen zu Themen wie Arbeitsorganisation, Eingruppierung, Arbeitssicherheit und Gewinnbeteiligung vor. Die Mitglieder dieser Arbeitsgruppen haben das Recht auf Schulungen und auf Sachverständige. Für die traditionell konfliktorientierten Arbeitsbeziehungen in Italien gilt der Vertrag als Meilenstein, denn die Arbeitnehmervertreter der Lamborghini-Fabrik werden in ihrer Rolle erheblich gestärkt. Das Management von Volkswagen ist der Meinung, erfolgreiche Veränderungsprozesse und dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit seien nur mit gut geschulten Arbeitnehmervertretern möglich. Damit steht Lamborghini in Italien als Gegenmodell zu Fiat, wo im Konflikt mit den Gewerkschaften derzeit der Flächentarifvertrag ausgehebelt wird.

• Die Lamborghini-Vereinbarung im Wortlaut (in italienischer Sprache)
• Flugblatt der Gewerkschaft CGIL zur Tarifsituation bei Fiat
  

Verantwortliche Personalplanung in französischer Bank

Am 11. Juli 2012 wurde in Paris eine Sozialcharta für BNP Paribas unterzeichnet, die erheblich über die sonst üblichen Inhalte eines derartigen Abkommens hinausgeht. 18 Monate war mit Beteiligung des Europäischen Betriebsrats verhandelt worden. Die Sozialcharta definiert einen Rahmen für die Gestaltung von Betriebsänderungen und die Einbeziehung lokaler Betriebsräte in allen Ländern, die zum Geltungsbereich des EBR gehören. Personalgespräche sollen einem europaweiten Mindeststandard unterworfen werden und die Beschäftigungsplanung transparent werden. In einer Sitzung des engeren Ausschusses wird die Einhaltung des Abkommens einmal jährlich vom EBR überprüft, insbesondere die Fortschritte in einzelnen Ländern. Folgende Texte sind nur in englischer Sprache verfügbar:

• Bericht von der Unterzeichnung
• Die Sozialcharta im Wortlaut

Italienische Versicherung handelt schneller als die italienische Regierung

Am 4. Mai 2012 wurde am Konzernsitz in Triest die EBR-Vereinbarung von Generali an die Standards der neuen EBR-Richtlinie angepaßt. Die Versicherungsgruppe, zu der die Volksfürsorge gehört, hat seit 1997 einen EBR nach italienischem Recht. Da es sich hier nicht um eine "freiwillige" EBR-Vereinbarung aus der Zeit bis 1996 handelt, waren die Standards der neuen Richtlinie Geschäftsgrundlage. Die Unterschrift erfolgte noch bevor das neue italienische EBR-Gesetz am 11. August 2012 verspätet in Kraft trat.

Der EBR wird von 37 auf 43 Mitglieder aufgestockt, davon entfallen sieben Sitze auf Italien und sechs auf Deutschland. Er tagt zweimal pro Jahr, wobei die zweite Sitzung als Schulungsmaßnahme ohne die zentrale Leitung durchgeführt wird. Die laufenden Geschäfte führt ein engerer Ausschuß aus acht Personen. Der EBR kann auch eigene Arbeitsgruppen bilden. Ist mehr als die Hälfte der Belegschaft eines Landes von außergewöhnlichen Umständen betroffen, kann der engere Ausschuß eine Sitzung verlangen. Diese Zuständigkeit bei einem einzigen Land geht über die Mindestvorschriften der neuen Richtlinie hinaus und baut auf Regeln zum Sozialen Dialog auf, die bereits im November 2006 als Teil einer europaweiten Sozialcharta vereinbart wurde (siehe Bericht in den EBR-News 1/2007). Folgende Texte sind nur in englischer Sprache verfügbar:

• Bericht über den EBR auf der Webseite des Unternehmens
• Die neue EBR-Vereinbarung im Wortlaut

Deutsche Post mit erweitertem Konsultationsverfahren

Am 24. Mai 2012 wurde die EBR-Vereinbarung der Deutschen Post DHL bei einer Sitzung in Berlin (Foto) aktualisiert. Der 2003 gegründete EBR ist eines der wenigen "gemischten" Gremien in Deutschland. Neben 50 Arbeitnehmervertretern aus 30 Ländern des Europäischen Binnenmarkts gehören ihm auch 25 Vertreter des Managements an. Das Plenum tagt zweimal pro Jahr. Der Lenkungsausschuß ist ebenso paritätisch besetzt und hat zwei Vorsitzende: einen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter.

Die Vereinbarung integriert nicht nur die neuen Standards zur Unterrichtung und Anhörung, sondern beschreibt detailliert den Ablauf des Konsultationsverfahrens. Dieses endet erst, wenn die zentrale Leitung eine begründete Antwort auf die Stellungnahmen abgegeben hat. Auch Quantität und Qualität des betriebswirtschaftlichen Reportings wurde im Detail festgeschrieben. Hinzu kommt die für einen EBR nach deutscher Rechtslage typische Erweiterung der Schulungsrechte. Die EBR-Vereinbarung gibt allen Beschäftigten in Europa das Recht, Arbeitnehmervertretungen zu wählen und den EBR-Mitgliedern ein Zutrittsrecht zu allen Niederlassungen.

• Die EBR-Vereinbarung im Wortlaut

Neue EBR-Standards jetzt auch für Indien

Am 14. Juni 2012 wurde in München eine aktualisierte EBR-Vereinbarung für das Telekommunikationsunternehmen Colt unterzeichnet. Der 2004 gegründete EBR ist einer von fünf, die luxemburgischen Recht unterliegen (neben RTL, ArcelorMittal, Transcom und Monier). Colt betreibt sowohl Glasfasernetze als auch Rechenzentren für Geschäftskunden und wurde 1992 vom US-Finanzinvestor Fidelity in London gegründet. Daher kann es nicht verwundern, daß die EBR-Vereinbarung eine deutliche angelsächsische Handschrift trägt.

Typisch sind umfassend definierte Geheimhaltungsregeln. Die Vereinbarung sieht sogar ausdrücklich ein Verbot von Pressekonferenzen für EBR-Mitglieder vor. Wer dagegen verstößt, kann sein Mandat verlieren. Auch der Verzicht auf Neuverhandlung der EBR-Vereinbarung bei strukturellen Änderungen des Konzerns nach Artikel 13 der neuen EU-Richtlinie ist in kontinentaleuropäischen Texten selten zu finden (siehe Bericht in den EBR-News 4/2011).

Positiv ist dagegen der Geltungsbereich zu werten. In der Region Europa/Mittlerer Osten hat Colt die meisten Arbeitnehmer in Indien, gefolgt vom Vereinigten Königreich, Spanien und Deutschland. Indien hat daher ein stimmberechtigtes Mitglied im EBR. In der Vergangenheit fand auch schon einmal eine reguläre Plenarsitzung des EBR auf dem Subkontinent statt. In Europa sind 13 EU-Länder und die Schweiz vertreten. Die drei Mitglieder des Lenkungsausschusses treffen sich quartalsweise, derzeit unter deutschem Vorsitz. Plenarsitzungen finden zweimal jährlich statt und dauern drei Tage. Bei Konflikten ist ein internes Schlichtungsverfahren mit aufschiebender Wirkung vorgesehen. Der Text übernimmt weitgehend die Definition von Unterrichtung und Anhörung aus der neuen EU-Richtlinie, auch haben die EBR-Mitglieder künftig für ihr Mandat bessere Rahmenbedingungen.

Eine Auswahl von EBR-Vereinbarungstexten haben wir auf einer Downloadseite zusammengestellt.