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 20.
Oktober 2015
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 Willkommen zur Ausgabe Nr. 3 / 2015 der EBR-News.
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Die Akademie für Europäische Betriebsräte (EWC Academy) informiert Sie rund um den Europäischen Betriebsrat und angrenzende Themen.
Die EBR-News erscheinen viermal jährlich. Weitere Ausgaben finden Sie im Newsletter-Archiv.
Zum Ausdrucken können Sie diese Ausgabe der EBR-News als pdf-Datei downloaden.
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1.
Neue
Betriebsverfassung in Frankreich und Luxemburg
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Am 18. August 2015 ist in Frankreich ein Paket an gesetzlichen Regelungen in Kraft getreten, das sowohl die Betriebsverfassung als auch die Mitbestimmung im Aufsichtsrat erheblich verändert. Das Gesetz zum sozialen Dialog und zur Beschäftigung, als "loi Rebsamen" nach dem bis kürzlich amtierenden sozialistischen Arbeitsminister François Rebsamen (Foto) benannt, zielt auf die Modernisierung der Sozialbeziehungen. Die französische Betriebsverfassung sei von komplexen und starren Regelungen und einer "Kultur des Mißtrauens" geprägt, so die Meinung der Regierung.
Zunächst war geplant, die Inhalte des Gesetzes von den Tarifparteien einvernehmlich aushandeln zu lassen. Dieser Versuch scheiterte jedoch am 25. Januar 2015. Daraufhin legte die Regierung einen eigenen Text vor. Das Gesetz ist ein wichtiger Baustein ihres Reformprogramms zur Ankurbelung der Wirtschaft und zum Abbau der Arbeitslosigkeit, die mit fast 11% mehr als doppelt so hoch ist wie in Deutschland. Schon am 1. Januar 2014 sind Änderungen am Konsultationsverfahren der Betriebsräte bei Restrukturierungen in Kraft getreten (siehe Bericht in den EBR-News 1/2014).
Viele Aufsichtsräte künftig mit Arbeitnehmervertretern
Erst seit Juni 2013 sind Unternehmen in Frankreich gesetzlich verpflichtet, Arbeitnehmervertreter mit vollem Stimmrecht in den Aufsichts- oder Verwaltungsrat zu integrieren. Die Schwelle lag aber sehr hoch: die Mitbestimmung galt nur für Unternehmen ab 5.000 Beschäftigte in Frankreich oder mehr als 10.000 weltweit (siehe Bericht in den EBR-News 2/2013). Vor 2013 gab es Mitbestimmung nur in staatlichen oder ehemals staatlichen Unternehmen. Das neue Gesetz senkt die Schwelle jetzt auf 1.000 Beschäftigte in Frankreich (bzw. 5.000 weltweit). Damit steigt die Zahl der von Mitbestimmung erfaßten Unternehmen (bisher etwa 200) beträchtlich an. Auch die Zahl der Arbeitnehmervertreter wird wachsen, allerdings dürfen diese nicht gleichzeitig ein Mandat im Betriebsrat ausüben.
Die Strukturen der Betriebsräte werden reformiert
Bisher gibt es in französischen Betrieben drei Gremien nebeneinander: die Personaldelegierten, den Betriebsrat und den Arbeitssicherheitsausschuß. In Betrieben bis 300 Beschäftigte werden diese drei Instanzen künftig zusammengelegt, in größeren Betrieben auf freiwilliger Basis. Auch das Recht des Betriebsrates auf Anhörung wird vereinfacht. Bisher gibt es 17 Pflichtanhörungen pro Jahr, die sich in 50 verschiedenen gesetzlichen Regelungen finden. Diese sind jetzt im Arbeitsgesetzbuch in einem eigenen Kapitel zusammengefaßt und beschränken sich auf drei Kernbereiche:
Der Betriebsrat tagt nach wie vor unter dem Vorsitz des Arbeitgebers. Für interne Diskussionen, wie sie in einer deutschen Betriebsratssitzung geführt werden, trifft sich die Arbeitnehmerseite immer zu Vorbesprechungen. Die Sitzung des französischen Betriebsrates hat einen stark juristisch geprägten Charakter. Der Arbeitgeber steht unter Beweiszwang, ob er eine Anhörung korrekt durchgeführt hat. Andernfalls können seine Maßnahmen gerichtlich gestoppt werden. Künftig sind Sitzungen auch als Videokonferenz möglich und der Arbeitgeber kann sie aufzeichnen. Dies gilt auch für Gesamt- und Konzernbetriebsräte sowie für Europäische Betriebsräte, die französischem Recht unterliegen.
Anhörung im französischen Sinne beinhaltet immer die genaue Prüfung der Angelegenheit durch externe Sachverständige, die der Betriebsrat selbst auswählt. Erst danach gibt der Betriebsrat seine Stellungnahme ab und beendet die Anhörung. Von dieser Philosophie ist auch die Richtlinie zum Europäischen Betriebsrat geprägt (siehe Bericht in den EBR-News 3/2011).
Luxemburg wechselt vom belgischen zum deutschen Modell
Der Betriebsrat ("délégation du personnel") hat das Recht auf Unterrichtung und Anhörung, dessen Inhalt sich stark an den Text der neuen EBR-Richtlinie anlehnt, und in Betrieben mit mehr als 150 Arbeitnehmern zusätzlich auch Mitbestimmungsrechte bei einzelnen Themen der Personalpolitik. Es gibt Arbeitssicherheits- und Gleichstellungsbeauftragte und der Arbeitgeber hat Sachverständige zu bezahlen, die der Betriebsrat sich selbst auswählen kann. In Betrieben ab 250 Beschäftigten wird ein Betriebsratsmitglied komplett von der Arbeit freigestellt, ab 501 Beschäftigte sind es zwei. Einmal pro Jahr findet während der Arbeitszeit eine Betriebsversammlung statt. Jedes Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf Bildungsurlaub. Bei Meinungsverschiedenheiten ist eine Einigungsstelle ("commission de médiation") mit einem neutralen Vorsitzenden vorgesehen.
Der christliche Gewerkschaftsbund LCGB kritisierte das Gesetz, da es den Betriebsräten Aufgaben übertrage, für die bislang die Gewerkschaftsgliederungen zuständig sind. Der sozialdemokratische Gewerkschaftsbund OGBL begrüßte das neue Gesetz. Negativ äußerte sich der Arbeitgeberverband. Die letzten Betriebsratswahlen nach alter Rechtslage fanden im November 2013 statt. Mehr als 50% aller Mandate entfielen auf gewerkschaftsfreie Kandidaten (siehe Bericht in den EBR-News 4/2013). |
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2.
Tarifsysteme und Arbeitsrecht in weiteren Ländern
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Seit 2011 erlebt Griechenland unter dem Druck der Troika einen Niedergang seines Tarifsystems. Dabei wurden auch Standards des kollektiven Arbeitsrechts wie das Günstigkeitsprinzip sowie das Recht der Regierung, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, komplett abgeschafft. Flächentarifverträge sind fast nicht mehr zu finden.
Die im Januar 2015 erstmals gewählte Syriza-Regierung erklärte den Wiederaufbau des griechischen Tarifsystems zu einer ihrer wichtigsten Prioritäten und legte im April 2015 einen Gesetzentwurf vor, der jedoch am Widerstand der Geldgeber scheiterte. Von der öffentlichen Wahrnehmung weitgehend unbeachtet konnte sie diese Forderung am Ende dennoch durchsetzen. Im dritten Memorandum mit den Geldgebern vom August 2015 ist vorgesehen, die Entwicklung des Tarifvertragssystems unter Einbeziehung unabhängiger Experten und internationaler Organisationen (darunter die Internationale Arbeitsorganisation ILO) zu überprüfen, um auf dieser Grundlage weitere Reformen durchzuführen, die sich an den "besten Praktiken in der EU" orientieren sollen. Explizit wurde festgehalten: die einfache "Rückkehr zu den politischen Vorgaben der Vergangenheit" soll es nicht geben.
Am 18. September 2015 fand in Finnland ein Generalstreik gegen Sozialkürzungen und Einschränkungen des Tarifvertragssystems statt. Die seit dem 29. Mai 2015 regierende konservative Koalition mit Beteiligung einer rechtspopulistischen Partei will Jahresurlaub kürzen, Zuschläge für Überstunden und Sonntagsarbeit kappen und die Bezahlung von zwei Feiertagen sowie des ersten Tages einer Krankmeldung generell abschaffen.
Zunächst wollte die Regierung einen "Sozialpakt" mit den Tarifparteien schließen. Nachdem dieser am 21. August 2015 scheiterte, kündigte sie am 9. September 2015 einseitig Maßnahmen an, um die Arbeitskosten zu reduzieren. Künftig sollen Tarifverträge nicht mehr Mindestbedingungen regeln, sondern das Maximum. Die Gewerkschaften sehen dies als Angriff auf die Koalitionsfreiheit. Finnland ist seit Jahren in einer Rezession mit steigender Arbeitslosigkeit, die derzeit bei 9,7% liegt. |
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3.
Betriebspolitische Konflikte in den Schlagzeilen
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SAS-Flugbegleiter verklagen schwedische Gewerkschaft
Am 1. Juli 2015 urteilte der Arbeitsgerichtshof von Dänemark über die Zuständigkeit für Tarifverhandlungen am Flughafen Kopenhagen im Fall von Ryanair. Die irische Billigfluggesellschaft hatte am 26. März 2015 ihren Stützpunkt eröffnet und weigerte sich, in Tarifverhandlungen mit den dänischen Gewerkschaften einzutreten. Die Begründung hierfür ist ähnlich wie zuvor bereits in anderen Ländern: alle Arbeitsverträge bei Ryanair würden dem Recht des Firmensitzes Irland unterliegen. Diese Haltung hatte im Oktober 2013 in Frankreich beinahe zur Beschlagnahmung von Flugzeugen durch die Staatsanwaltschaft geführt (siehe Bericht in den EBR-News 4/2013).
Nach dem Gerichtsurteil rief der dänische Gewerkschaftsbund LO zu Solidaritätsaktionen für den 18. Juli 2015 auf. Ryanair wäre damit von Tankservice, Gepäckabfertigung und Catering ausgeschlossen worden. Für den 23. Juli 2015 waren auch Solidaritätsaktionen gegen Ryanair am Flughafen Billund in Jütland angekündigt. Daraufhin entschied die zentrale Leitung am 15. Juli 2015, sich aus Dänemark komplett zurückzuziehen und künftig ab Kaunas in Litauen zu fliegen. Das Gerichtsurteil will Ryanair vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg anfechten. Folgende Texte sind nur in englischer Sprache verfügbar:
Umstrittene Tarifeinheit in britischer Bank
Die Lloyds Banking Group mit weltweit 85.000 Beschäftigten war 2009 aus der Fusion von Lloyds TSB mit der Bausparkasse Halifax und der Bank of Scotland entstanden. Die Rivalität zwischen der etwas militanteren LTU und den beiden TUC-Gewerkschaften ist eine direkte Folge dieser Fusion, da in jeder Bank eine andere Gewerkschaft ihren Schwerpunkt hatte. Seit drei Jahren verhandelten sie über eine partnerschaftliche Zusammenarbeit, allerdings ohne Ergebnis. Die Situation erinnert an das deutsche Transportwesen, wo kleine Berufsgewerkschaften gegen die DGB-Gewerkschaften agieren. Eine "derecognition" ist in Deutschland über das Tarifeinheitsgesetz seit Juli 2015 erstmals explizit ermöglicht worden (siehe Bericht in den EBR-News 4/2014). Folgende Texte sind nur in englischer Sprache verfügbar: |
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4.
Gerichtsurteile in EBR-Fragen
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Am 21. Mai 2015 lehnte das Berufungsgericht von Versailles den Anspruch des Europäischen Betriebsrates von Transdev, ein französischer Konzern im Transportsektor, auf Unterrichtung und Anhörung über die Zukunft der insolventen Fährgesellschaft SNCM aus Marseille ab. Das Gericht mit Sitz in einem historischen Gebäude (Foto) am Rande des berühmten Schlosses bestätigte die Entscheidung der ersten Instanz von November 2014 (siehe Bericht in den EBR-News 4/2014). Da beide Geschäftsleitungen ihren Sitz in Frankreich haben und SNCM lediglich 2,5% der Gesamtbelegschaft von Transdev ausmacht, liegt hier kein länderübergreifender Sachverhalt im Sinne der EBR-Richtlinie vor.
Weiterhin befaßte sich das Gericht mit der Frage, wer im Namen eines Europäischen Betriebsrates eine Klage einreichen darf. In diesem Fall waren es 14 Delegierte (zwei Drittel aller EBR-Mitglieder). Die zentrale Leitung argumentierte, einzelne Delegierte dürften nicht im Namen des EBR klagen, da ihnen keine Berechtigung übertragen wurde. Der EBR hätte vielmehr während einer Sitzung mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Beschluß fassen müssen. Die Richter akzeptierten jedoch die Klage der 14 Delegierten, da die Einberufung einer Sondersitzung des EBR einen zeitlichen Vorlauf braucht und dadurch eine eventuelle Rechtsverletzung nicht mehr rechtzeitig abgestellt werden kann.
Gewerkschaften
können nicht an Stelle des EBR klagen
  Am
17. Juli 2015
lehnte das Landgericht Nanterre, einem Vorort von Paris, den
Antrag von zwei Gewerkschaften auf einstweilige Verfügung
gegen
geplante Massentlassungen von Total ab. Der französische
Mineralölkonzern will in der Raffinerie La Mède bei
Marseille 180 von 430 Arbeitsplätzen abbauen und in England,
in der Lindsey
Oil
Refinery an der Nordseeküste, 180 von 580.
Während die CGT in La
Mède 48
Tage streikte (Foto),
beteiligte sich die Mehrheit der Belegschaft wie auch die drei
anderen Gewerkschaften nicht daran. Auch die Konsultation im
EBR
wurde anders
abgewickelt als die CGT sich dies wünschte.Daraufhin verklagte die CGT gemeinsam mit der britischen Gewerkschaft Unite die zentrale Leitung. Die Richter bejahten ausdrücklich das Recht von Gewerkschaften, vor französischen Gerichten ein korrektes Konsultationsverfahren einzufordern. Im konkreten Fall war aber der EBR von Total in seiner letzten Sitzung über die Planungen des Managements anhand von Unterlagen ausführlich informiert worden. Die Mehrheit des EBR unterstützte die Klage der beiden Gewerkschaften daher nicht. Nach Meinung des Gerichts dürfen sich Gewerkschaften in einer solchen Situation nicht an die Stelle eines Europäischen Betriebsrates setzen. Die Gerichtskosten von 5.000 € müssen beide Gewerkschaften je zur Hälfte tragen. Die EBR-Vereinbarung von Total wurde zuletzt im Oktober 2012 überarbeitet und gilt als eine der besten in Frankreich (siehe Bericht in den EBR-News 4/2012).
Das deutsche EBR-Gesetz kommt vor das Bundesarbeitsgericht
Dem Rechtsstreit liegt eine Werksschließung des australischen Verpackungskonzerns Amcor in Neumünster (Schleswig-Holstein) zum Jahresende 2014 zugrunde. Der Europäische Betriebsrat war hierzu nicht korrekt informiert und angehört worden (siehe Bericht in den EBR-News 1/2015). Vor Gericht spielte am Ende nur noch die richtlinienkonforme Umsetzung des deutschen EBR-Gesetzes eine Rolle. Es war im April 2011 im Deutschen Bundestag eine klare Entscheidung der damaligen konservativ-liberalen Mehrheit, lediglich ein Bußgeld von 15.000 € als Höchststrafe festzulegen. Die damalige sozialdemokratische Opposition konnte sich mit einem Antrag auf härtere Sanktionen nicht durchsetzen (siehe Bericht in den EBR-News 1/2011). Nach Meinung vieler Juristen stellt dies eine Mißachtung der Vorgaben des europäischen Gesetzgebers dar. Die EBR-Richtlinie fordert nämlich explizit "Sanktionen, die wirksam, abschreckend und im Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung angemessen sind". Möglicherweise wird diese Frage zunächst an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg herangetragen, bevor das Bundesarbeitsgericht endgültig entscheidet.
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5. Fusionen
bestimmen die
EBR-Agenda
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 Verzicht auf betriebsbedingte
Kündigungen gefordertAm 23. Juli 2015 tagte der Europäische Betriebsrat des schweizerischen Baustoff- und Klebstoffherstellers Sika am Standort Bad Urach (Baden-Württemberg). Das von einer Familienholding beherrschte Unternehmen mit weltweit 17.000 Beschäftigten soll an den französischen Konzern Saint-Gobain verkauft werden. In einem offenen Brief forderte der EBR Zusagen vom Vorstandsvorsitzenden von Saint-Gobain, in den ersten drei Jahren nach der Übernahme die Beschäftigung an allen Standorten zu sichern sowie das bestehende Lohngefüge und die standortbezogenen Sozialleistungen nicht zu verschlechtern. Der EBR befürchtet, Teile von Sika könnten ausgegliedert und verkauft werden, um die hohen Kosten der Übernahme zu kompensieren. "Aufgrund dieser für uns ungeklärten Fragen sind wir der Meinung, daß es für Sika und seine Mitarbeiter die beste Lösung wäre, als eigenständiges schweizerisches Unternehmen bestehen zu bleiben", stellen die Arbeitnehmervertreter klar. Saint-Gobain ist einer der zehn größten Industriekonzerne Frankreichs mit 180.000 Beschäftigten in 66 Ländern und verfügt bereits seit 1988 über einen Europäischen Betriebsrat, dessen Vereinbarung zuletzt im Mai 2009 aktualisiert wurde (siehe Bericht in den EBR-News 2/2009). Bei Sika wurde der EBR 1996 gegründet. Abfüllgesellschaften von Coca-Cola fusionieren  Am
6. August 2015 fusionierten die drei großen
europäischen
Abfüller Coca-Cola Enterprises, Coca-Cola Iberian Partners und
Coca-Cola Erfrischungsgetränke zur neuen Gesellschaft
Coca-Cola
European Partners mit Sitz in London. Das neue Unternehmen hat 50
Abfüllanlagen in 13 Ländern mit 27.000
Beschäftigten,
davon 9.500 in Deutschland. Die US-Muttergesellschaft stellt lediglich
Konzentrate her. Die Abfüllung übernehmen
unabhängige, teils börsennotierte Gesellschaften, die
den
Namen Coca-Cola nur in Lizenz nutzen. An der Fusion nicht beteiligt ist
die Coca-Cola Hellenic Bottling Company für Italien,
Österreich und Osteuropa. Es ist das einzige Unternehmen in
Europa
mit einem Europäischen Betriebsrat nach griechischem Recht
(siehe Bericht
in den EBR-News 3/2012).
Von den drei an der Fusion beteiligten Unternehmen verfügt
lediglich Coca-Cola Enterprises über einen EBR,
der 1998 nach
belgischem Recht gegründet wurde. Für das neue
Unternehmen
steht jetzt die Bildung eines neuen Europäischen Betriebsrates
nach britischem Recht bevor, der alle 13 Länder
umfassen wird.
Da Coca-Cola Iberian Partners nur Standorte in Spanien und Portugal hatte, entstand erst vor kurzem die Initiative zur Gründung eines Europäischen Betriebsrates. Der Konflikt um die Schließung von vier Abfüllanlagen erregte jedoch europaweite Aufmerksamkeit. Das höchste spanische Gericht annulierte im Juni 2014 die Entlassung von 1.190 Beschäftigten, da kein korrektes Konsultationsverfahren mit den spanischen Betriebsräten stattgefunden hatte (siehe Bericht in den EBR-News 2/2014). Nach weiteren gerichtlichen Auseinandersetzungen ordneten die Richter schließlich am 13. Juli 2015 an, die Entlassenen unverzüglich wieder zu beschäftigen. Daraufhin wurde der Standort Fuenlabrada bei Madrid am 7. September 2015 wieder eröffnet - zwar nicht als Abfüllanlage, aber als Logistikzentrum. Dieser Konflikt machte nicht nur Schlagzeilen innerhalb der EU und beschäftigte das Europäische Parlament. Kürzlich berichtete sogar die New York Times und stellte die Frage: Kann ein spanisches Gericht ein multinationales Unternehmen zwingen, Coca-Cola gegen seinen Willen abzufüllen? Sollte diese Angelegenheit jetzt dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorgelegt werden, stünde dort eine Grundsatzfrage zur Debatte, die auch viele Europäische Betriebsräte beschäftigt: was beinhaltet ein korrektes Konsultationsverfahren und welche Konsequenzen hat es, wenn die zentrale Leitung nicht korrekt konsultiert?
 Europäische
Betriebsräte tappen weiter im DunkelnObwohl die Fusion bereits im April 2015 angekündigt wurde und die meisten Genehmigungen inzwischen vorliegen, haben die beiden Europäischen Betriebsräte nur solche Informationen bekommen, die auch in der Presse bekannt sind. Am 11. September 2015 tagte die gewerkschaftliche Koordinierungsgruppe für Nokia und Alcatel-Lucent in Brüssel und bemängelte die systematische Mißachtung von Unterrichtungs- und Anhörungsrechten. Es gibt weder Aussagen zum Zeitplan, zum Prozedere noch zu den erwarteten Ergebnissen der Fusion, insbesondere hinsichtlich der Arbeitsplätze. Die Übernahme des französisch-amerikanischen IT-Konzerns Alcatel-Lucent durch den finnischen Nokia-Konzern soll 2016 abgeschlossen sein. Es fehlt noch die Zustimmung der französischen Regierung. Kein juristischer Anspruch auf Konsultation Da beide Europäische Betriebsräte auf Basis einer "freiwilligen" Vereinbarung aus der Zeit vor 1996 arbeiten und somit nicht der EU-Richtlinie unterliegen, kommt es auf den genauen Wortlaut der EBR-Vereinbarung an. Obwohl die Texte in den zurückliegenden Jahren überarbeitet wurden, ist in beiden Fällen kein Recht auf eine profunde Konsultation im Sinne der neuen EU-Standards integriert worden. Allerdings gibt es in beiden Gremien bereits Erfahrungen mit gerichtlichen Auseinandersetzungen (siehe Bericht in den EBR-News 2/2015). Folgende Texte sind nur in englischer Sprache verfügbar: |
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6.
Nach- und Neuverhandlung von EBR-Vereinbarungen
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Niederländischer Personaldienstleister bekommt vollwertigen EBR
Der Europäische Betriebsrat tagt künftig zweimal jährlich am Hauptsitz des Unternehmens in Diemen bei Amsterdam. Jeder Delegierte hat zusätzlich zu den Sitzungen fünf Tage, die drei Mitglieder des geschäftsführenden Ausschusses sieben Tage Freistellungszeit pro Jahr. Die Mandate werden genau nach der neuen EU-Richtlinie vergeben: jedes Land im Europäischen Binnenmarkt hat mindestens einen Sitz, pro 10% der europäischen Belegschaft einen weiteren. Hinzu kommen zwei Mandate für externe Gewerkschaftsvertreter. Bei Bedarf können Sachverständige hinzugezogen werden. Randstad ist mit 28.000 Beschäftigten in 39 Ländern der zweitgrößte Personaldienstleister der Welt.
Belgische Chemiegruppe präzisiert Unterrichtungsmodus Am 11. September 2015 wurde in Brüssel eine "Charta der guten Praxis der Zusammenarbeit" zwischen der zentralen Leitung von Solvay und dem EBR unterzeichnet. Sie definiert den Ablauf des Unterrichtungsverfahrens mit dem Europäischen Betriebsrat und den nationalen Arbeitnehmervertretungen bei größeren Projekten und in wichtigen Feldern der Personalpolitik. Damit wird die EBR-Vereinbarung vom Juni 2014 (siehe Bericht in den EBR-News 4/2014) präzisiert. Bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird, legt die zentrale Leitung ihre detaillierten Pläne in einem frühen Stadium dem Präsidium des EBR vor. Parallel werden diese Informationen in die beteiligten Länder an die lokalen Betriebsräte weitergeleitet.
EBR und zentrale Leitung legen dann eine Zeitspanne für die Diskussionen auf nationaler Ebene und die weiteren Schritte auf europäischer Ebene fest. Am Ende passen die nationalen Betriebsräte die Maßnahme an die Rechtslage in ihrem jeweiligen Land an. Diese Methodenvereinbarung hat eine Laufzeit von zwei Jahren (probeweise) und gilt nicht bei Restrukturierungen sowie bei Fusionen und Übernahmen. Solvay hatte im Mai 2015 ein weltweit geltendes Abkommen über Gewinnbeteiligung geschlossen (siehe Bericht in den EBR-News 2/2015).
Das Thema der Abstimmung zwischen EBR und nationalen Betriebsräten ist eine sensible Frage, die juristisch nicht eindeutig geregelt ist. Im Juli 2015 war hierzu eine Studie der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin erschienen, die auch einschlägige Gerichtsurteile untersucht hat (siehe Bericht in den EBR-News 2/2015). Spanische Hotelkette gründet Europäischen Betriebsrat  Am
9. Oktober 2015 wurde in Madrid eine EBR-Vereinbarung
für NH Hoteles unterzeichnet. Die
drittgrößte
Hotelgruppe Europas betreibt über 400 Häuser in 29
Ländern der Welt. Neben Spanien waren im Besonderen
Verhandlungsgremium (BVG) Deutschland, Österreich, Belgien,
die
Niederlande, Italien und Rumänien vertreten. Weitere
Länder
kommen hinzu, wenn sich der neue EBR mit 17 Delegierten (davon vier aus
Spanien) bald konstituieren wird. Sie vertreten rund 10.000
Beschäftigte in Europa und wählen fünf
Mitglieder in den
geschäftsführenden Ausschuß.Die EBR-Vereinbarung basiert auf der neuen EU-Richtlinie und geht an einigen Stellen über deren Mindeststandards hinaus. So wurden Maßnahmen zur Reduzierung prekärer Beschäftigung und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ausdrücklich in den Vertragstext aufgenommen. In Spanien und anderen Krisenländern spielen diese Themen eine große Rolle. Nach wie vor hat Spanien auch einen großen Rückstand bei der Bildung Europäischer Betriebsräte. Erst in elf weiteren Unternehmen ist bisher ein EBR installiert worden, zuletzt im Januar 2015 beim baskischen Automobilzulieferer Gestamp (siehe Bericht in den EBR-News 1/2015). Eine Auswahl von EBR-Vereinbarungstexten haben wir auf einer Downloadseite zusammengestellt.
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7.
Neue SE-Beteiligungsvereinbarungen
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Saatguthersteller vermeidet
paritätischen Aufsichtsrat
 Am 16. März 2015 wurde für den viertgrößten Saatguthersteller der Welt, die KWS Saat in Einbeck (Niedersachsen), eine SE-Vereinbarung unterzeichnet. Das mehrheitlich im Familienbesitz befindliche Unternehmen mit knapp unter 2.000 Arbeitnehmern in Deutschland (5.000 weltweit) konnte mit der SE-Umwandlung einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat vermeiden. Es bleibt bei einer Drittelbeteiligung und die Arbeitnehmerseite erhält zwei von sechs Sitzen. Für die erste Amtszeit wurden die Aufsichtsratsmandate vom Besonderen Verhandlungsgremium (BVG) vergeben. In Zukunft findet eine europaweite Urwahl durch die gesamte Belegschaft statt, so wie es bereits im Juni 2009 für das bayerische Metallunternehmen Warema festgelegt worden war (siehe Bericht in den EBR-News 2/2009). Der SE-Betriebsrat mit dem Namen "European Employee Committee" (EEC) besteht aus elf Mitgliedern, darunter drei aus Deutschland und acht für die übrigen 16 Länder. Er tagt zweimal jährlich und wählt einen dreiköpfigen geschäftsführenden Ausschuß. Das EEC kann weitere Ausschüsse bilden. Die Vereinbarung hat eine ungewöhnlich lange Laufzeit bis Ende 2027. Einen Europäischen Betriebsrat hatte KWS Saat zuvor noch nicht. Französische
Ingenieurgruppe bildet SE-Betriebsrat
 Am
30. März 2015 wurde
für Akka Technologies in Paris eine
SE-Beteiligungsvereinbarung unterzeichnet. Das Familienunternehmen ist
in den letzten Jahren durch Akquisitionen erheblich gewachsen und hat
heute 11.000 Beschäftigte in 20 Ländern weltweit,
darunter 5.600 in Frankreich und 3.000 in Deutschland, wo die Mehrheit
an der MBtech Group 2012 von Daimler übernommen wurde.
Ebenfalls
im März 2015, nur wenige Tage vorher, hatte der
französische IT-Konzern Dassault
Systèmes eine SE-Vereinbarung geschlossen (siehe Bericht in den
EBR-News 2/2015). Bei Akka
Technologies tagt der SE-Betriebsrat zweimal jährlich unter
dem Vorsitz des Arbeitgebers (französisches Modell). Drei
Arbeitnehmervertreter führen als Präsidium die
laufenden
Geschäfte und treffen sich mindestens zweimal
jährlich. Eine
Beteiligung im Verwaltungsrat ist nicht vorgesehen. Europäischer
Callcenter-Marktführer wird SE Am 9. Juni 2015 wurde in Paris eine SE-Vereinbarung für Teleperformance unterzeichnet. Das französische Unternehmen hat 182.000 Beschäftigte in 62 Ländern (davon 33.000 im Europäischen Binnenmarkt) und steht mit 20% der Weltbevölkerung in Kontakt. Es ist die größte SE-Umwandlung, die je in Frankreich stattgefunden hat, und eine der größten EU-weit. Am 12. Juni 2014 hatten bei einer Sitzung in Brüssel Verhandlungen zur Bildung eines Europäischen Betriebsrates begonnen. Als die zentrale Leitung ihre Pläne zur Umwandlung in eine Europäische Gesellschaft (SE) bekanntgab, wurden die EBR-Verhandlungen am 18. Oktober 2014 abgebrochen. Das Besondere Verhandlungsgremium (BVG) ist in einem solchen Fall komplett neu zu wählen. Ihm gehörten 33 Delegierte aus 19 Ländern an. Nach mehreren Verhandlungsrunden vereinbarten sie die Bildung eines SE-Betriebsrates, konnten aber keine Beteiligung im Verwaltungsrat durchsetzen.
Weitere Informationen zur Rechtsform der SE haben wir auf einer Spezialseite zusammengestellt. |
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8. Erste SCE-Umwandlung in Europa
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Deutscher Fleischverarbeiter wird Europäische Genossenschaft (SCE)
Bei Westfleisch gehörten dem BVG zehn Delegierte aus Deutschland an, die Mandate der anderen fünf Länder blieben mangels Kandidaten vakant. Im künftigen SCE-Betriebsrat sind nur solche Länder vertreten, die mindestens 250 Arbeitnehmer haben. Daher entfallen alle neun Sitze auf Deutschland, hinzu kommt ein externer Gewerkschaftsvertreter. Sie tagen einmal jährlich, die laufenden Geschäfte führt ein dreiköpfiges Präsidium. Die Unterrichtungs- und Anhörungsrechte sind mit den Regeln eines SE-Betriebsrats identisch. Der SCE-Betriebsrat hat Anspruch auf Sachverständige, Dolmetscher und Schulungen. Einziges Land mit einer Arbeitnehmervertretung ist Rumänien, in den Niederlassungen von Westfleisch in Litauen, Polen, Ungarn und Schweden ist dies nicht der Fall.
Aufsichtsrat auf Dauer ohne paritätische Mitbestimmung
Der Aufsichtsrat von Westfleisch hat künftig 13 Mitglieder, darunter fünf Arbeitnehmervertreter (bisher vier von 14). Mitglieder der Genossenschaft sind 4.200 Landwirte. Die Arbeitnehmervertreter werden vom SCE-Betriebsrat nach einer Kandidatenliste des geschäftsführenden Ausschusses im Verhältnis der Belegschaftsgröße der einzelnen Tochtergesellschaften gewählt. Der SCE-Betriebsrat kann diese Kandidatenliste annehmen oder ablehnen (Blockwahl), aber keine Veränderungen daran vornehmen. In Deutschland hat Westfleisch 1.930 Beschäftigte, bei Überschreiten der Grenze von 2.000 wäre ein paritätischer Aufsichtsrat zu bilden. Durch die Umwandlung in eine SCE konnte die zentrale Leitung dies vermeiden - eine Motivation, die auch vielen SE-Umwandlungen zugrunde liegt. Ähnlich wie 2009 bei der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) konnten die Betriebsräte ein Verhandlungsergebnis erzielen, das über die Drittelbeteiligung hinausgeht (siehe Bericht in den EBR-News 1/2010). |
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9. Der Blick
über
Europa hinaus
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| Weltweites Netzwerk bei
finnischem Verpackungshersteller
Weltweite Sozialstandards bei der ABN AMRO Bank
Am 10. September 2015 verurteilte ein Berufungsgericht in Paris den Manganproduzenten Comilog, Tochtergesellschaft des französischen Bergbauunternehmens Eramet, zu einer Entschädigungszahlung an 600 ehemalige Beschäftigte aus dem Kongo. Sie waren 1992 nach unfallbedingter Sperrung einer Eisenbahnlinie und dem dadurch ausgelösten Produktionsstopp fristlos und ohne Abfindung entlassen worden. Das Urteil ist eine Premiere und eine juristische Sensation nach vielen Jahren gerichtlicher Auseinandersetzungen. Nie zuvor ist ein Unternehmen von einem Gericht in Frankreich für die Personalpolitik in Afrika finanziell haftbar gemacht worden.
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10.
Interessante Webseiten
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Europäischer Betriebsrat mit eigener Internetseite
Weitere Webseiten von Europäischen Betriebsräten:  Europa in ZahlenDas Statistische Bundesamt in Wiesbaden veröffentlicht auf seiner Internetseite regelmäßig aktuelle Statistiken über die Europäische Union und Deutschland im Ländervergleich. So hatte Deutschland im August 2015 die niedrigste Arbeitslosenquote aller EU-Länder, die höchste Quote verzeichneten Griechenland und Spanien. Die Webseite verlinkt auch direkt mit den Länderprofilen des Statistischen Amtes der Europäischen Union (Eurostat) in Luxemburg. Dort sind statistische Vergleiche zwischen jeweils zwei EU-Ländern möglich.
Die Wage Indicator Foundation betreibt seit 15 Jahren eine Webseite mit Lohnvergleichen. Die gewerkschaftsnahe Einrichtung der Universität Amsterdam analysiert Lohnentwicklung und Tarifpolitik in vielen Ländern, in Deutschland in Kooperation mit der Hans-Böckler-Stiftung. Auf der Webseite sind die "Collective Bargaining News" über die Tarifpolitik sämtlicher EU-Länder zu finden. Ebenso gibt es eine Zusammenstellung über die wichtigsten Merkmale des Arbeitsrechts in 76 Ländern weltweit. Die Webseite ist nur in englischer Sprache verfügbar. Zahlreiche weitere interessante Links haben wir in einer Linksammlung zusammengestellt.
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11.
Neue Publikationen
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 Osteuropäische
Gewerkschaften auf EU-Kurs?
Im Mai 2015 ist dieser Forschungsbericht erschienen, der die Einbindung der Gewerkschaften aus den sechs größten Beitrittsländern Osteuropas (Bulgarien, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechien und Ungarn) in das System der Brüsseler EU-Politik untersucht. Für sie spielt dort vor allem die Beteiligung in den Gremien des Sozialen Dialogs eine wichtige Rolle (siehe Bericht in den EBR-News 1/2014). Die Autoren beleuchten auch die Rolle osteuropäischer Gewerkschaften in den Europäischen Betriebsräten. Die Gewerkschaften aus den neuen Mitgliedsländern haben in der Regel ein deutlich positives Bild der EU und sehen deren Einfluß auf die nationale Politik zumeist als hilfreich an. Finanziert wurde die Studie von der Hans-Böckler-Stiftung. Der Abschlußbericht liegt nur in englischer Sprache vor.  Kompetenzentwicklung auf der
EU-AgendaDie Ausgabe Juli 2015 der Zeitschrift "Sozialagenda" der Europäischen Kommission beschäftigt sich mit Berufsbildung und der Entwicklung von Kompetenzen von Arbeitnehmern. Mit Geldern aus dem Europäischen Sozialfonds werden beispielsweise Projekte in Portugal und Tschechien gefördert, die die Zeitschrift präsentiert. Derzeit arbeitet die Europäische Kommission an einer neuen Strategie, um die bestehenden Instrumente und Fördergelder zu optimieren. Eckpfeiler dabei sind insbesondere eine Modernisierung der Berufsbildung sowie eine umfassende Entwicklung von Kompetenzen und Qualifikationen. Zu beobachten ist heute bereits: in EU-Ländern mit einem leistungsfähigen Berufsbildungssystem ist die Jugendarbeitslosigkeit niedriger.
Globale Wertschöpfungsketten organisieren
Im August 2015 wurden die Ergebnisse eines Forschungsprojekts der Ruhr-Universität Bochum veröffentlicht, das sich mit Europäischen Betriebsräten in der Automobilzulieferindustrie beschäftigt. Untersucht wurden dabei fünf Unternehmen, darunter Bosch (siehe Bericht in den EBR-News 2/2010) und Continental (siehe Bericht in den EBR-News 1/2012). Im Mittelpunkt stand die Frage, ob und wie die Europäischen Betriebsräte die Konzernstrategien bezüglich der Verteilung von Produktionsvolumina beeinflussen und dabei die Interessen der Beschäftigten zur Geltung bringen konnten. Die gleiche Forschungsstelle hatte 2010 bereits einen Bericht über Automobilhersteller erarbeitet (siehe Bericht in den EBR-News 1/2010). Weitere Literatur haben wir in einer Literatursammlung zusammengestellt.
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12. Die EWC
Academy: Beispiele aus unserer Arbeit
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 Textilkette bereitet
SE-Umwandlung vorAm 28. Juli 2015 führte die EWC Academy am Sitz der Tom Tailor Holding in Hamburg ein Seminar für die deutschen Betriebsräte des Modeunternehmens durch. Dabei wurden die Rahmenbedingungen der geplanten SE-Umwandlung und die Bildung des Besonderen Verhandlungsgremiums (BVG) besprochen. Tom Tailor ist mit über 6.600 Arbeitnehmern in 12 EU-Ländern vertreten, neben Deutschland vor allem in Österreich und den Niederlanden. Da es in Deutschland etwa 5.000 Beschäftigte und damit mehr als die gesetzliche Schwelle von 25% der europäischen Belegschaft gibt, wird über einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat verhandelt. Auch die Bildung eines SE-Betriebsrates wird Gegenstand der Verhandlungen sein. Einen Europäischen Betriebsrat hat Tom Tailor bisher noch nicht.  Besuch
beim Europäischen Gerichtshof in LuxemburgVom 28. September bis 2. Oktober 2015 fand in Luxemburg ein Seminar der EWC Academy zum EU-Arbeitsrecht und dessen Auswirkungen auf das deutsche Arbeitsrecht statt. Im Rahmen eines Besuches beim Europäischen Gerichtshof (auf dem Foto einige der Seminarteilnehmer) wurden seine Aufgaben und Rolle erläutert. Ein weiterer Programmpunkt der Seminarwoche war die Besichtigung der Produktionsstätte von Japan Tobacco in Trier, wo der Co-Vorsitzende des Europäischen Betriebsrats über seine Arbeit berichtete. Kommunikationstraining für französischen Paketdienst  Der
Europäische
Betriebsrat von GeoPost tagte am 15. und 16. Oktober 2015 in Prag. Auf
der Tagesordnung der Delegierten aus neun Ländern stand ein
von
der EWC Academy organisiertes Kommunikationstraining. GeoPost
ist zweitgrößter Paketzusteller in Europa
und betreibt
als DPDgroup die Paketsparte der staatlichen
französischen La Poste. Der EBR wurde im Mai 2008
gegründet (siehe Bericht
in den EBR-News 3/2008) und hatte im Jahr 2013 mit der
zentralen Leitung eine europäische Sozialcharta ausgehandelt
(siehe Bericht
in den EBR-News 3/2013). |
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13.
Aktuelle Seminartermine
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Die
EWC Academy und ihre
Vorläuferorganisation führt seit
Januar 2009 Tagungen und Seminare für Mitglieder von
Europäischen
Betriebsräten, SE-Betriebsräten und Besonderen
Verhandlungsgremien durch. Bisher haben daran 625 Arbeitnehmervertreter
aus
236
Unternehmen teilgenommen, viele von ihnen auch mehrfach. Das entspricht
etwa 19%
aller transnationalen Betriebsratsgremien in Europa. Hinzu
kommen zahlreiche Inhouse-Veranstaltungen und
Gastvorträge bei anderen Veranstaltern.
Juristischer EBR-Workshop (nur noch wenige freie Plätze) Vom 28. bis 30. Oktober 2015 findet ein Seminar zum EBR-Recht im Hotel Hafen Hamburg statt. Themen sind die juristischen Feinheiten einer EBR-Vereinbarung, die bisherige Rechtsprechung zum EBR und die Anwendung der neuen EU-Standards in juristischen Zweifelsfällen. Datenschutz im internationalen Unternehmen (nur noch wenige freie Plätze) Die weltweite Vernetzung von IT-Systemen schreitet immer weiter voran, Beschäftigtendaten werden international und konzernweit verarbeitet. Welche Möglichkeiten hat der Betriebsrat, die Übermittlung von Daten innerhalb des Konzerns zu kontrollieren oder einzuschränken? In Hamburg wird dies vom 28. bis 30. Oktober 2015 in einem Seminar behandelt. 8. Hamburger Fachtagung für Europäische und SE-Betriebsräte  Wie
jedes Jahr im Januar
findet wieder eine zweitägige Fachtagung in Hamburg statt. Die
Themen:Montag, 25. Januar 2016: Aktuelle Trends in der EBR-Landschaft - juristische Probleme und Beispiele von EBR-Aktivitäten Dienstag, 26. Januar 2015: Kurzseminar zum EU-Arbeitsrecht oder alternativ: Kurzseminar zum Konsultationsverfahren im EBR EBR-Seminare auf Schloß Montabaur (auch für SE-Betriebsräte geeignet)  Vom
29. März bis 1. April 2016 findet unser jährliches
Seminar in
Montabaur statt (auf halbem Weg zwischen Frankfurt und Köln,
Nähe ICE-Bahnhof). Folgende Seminarthemen werden parallel
angeboten:
Sprachkurse: Business-Englisch für Betriebsräte
Inhouse-Veranstaltungen
Eine Übersicht über mögliche Themen für Inhouse-Veranstaltungen finden Sie hier: |
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14. Impressum
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Die EBR-News werden herausgegeben von:
EWC Academy GmbH Rödingsmarkt
52, D-20459 Hamburg
Mitarbeiter/innen dieser Ausgabe: Werner Altmeyer, Katharina Barrie, Rita da Luz
Verteiler der deutschsprachigen Ausgabe: 20.188 Empfänger Verteiler der englischsprachigen Ausgabe: 3.435 Empfänger Verteiler der französischsprachigen Ausgabe: 3.354 Empfänger
Newsletter-Archiv: www.ebr-news.de
Wir freuen uns über Anregungen zu diesem Newsletter und über Berichte aus Ihrem EBR. Bitte schreiben Sie uns: info@ewc-academy.eu
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