Koalitionsvertrag enthält EBR- und SE-Klausel

Am 27. November 2013 wurde das Regierungsprogramm der Großen Koalition für die nächsten vier Jahre in Berlin zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten unterzeichnet. Seit dem 17. Dezember 2013 ist die neue Regierung im Amt. In die Amtszeit der letzten Großen Koalition (2005 bis 2009) fiel die Überarbeitung der EU-Richtlinie zum Europäischen Betriebsrat (siehe Bericht in den EBR-News 4/2008). Damals unterstützte das deutsche Arbeitsministerium die Novellierung aktiv.

• Der Koalitionsvertrag im Wortlaut
• Bewertung durch den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)
  

Im Kapitel 6 beschreibt der Koalitionsvertrag die europapolitische Verantwortung Deutschlands. Darin findet sich im Abschnitt "Soziale Dimension stärken" folgender Passus:

Ebenso muß sichergestellt werden, daß die Gleichrangigkeit sozialer Grundrechte aus der Charta der Grundrechte der EU gegenüber den Marktfreiheiten im Europäischen Binnenmarkt durchgesetzt wird. Der Soziale Dialog der Tarifpartner hat auch auf europäischer Ebene eine wichtige Funktion, die weiter gestärkt werden sollte ebenso wie die Europäischen Betriebsräte und die Mitbestimmung in europäischen Unternehmen.

Diese Formulierungen sind jedoch reine Absichtserklärungen und enthalten keine Konkretisierungen. Sowohl bei der Mitbestimmung in europäischen Unternehmen, also der Umsetzung der SE-Richtlinie, als auch bei der Novellierung des deutschen Gesetzes über den Europäischen Betriebsrat hatten die heutigen Koalitionspartner in der Vergangenheit völlig konträre Auffassungen.

Der Konflikt um die Umsetzung der SE-Richtlinie

Die Umsetzung der SE-Richtlinie in deutsches Recht konnte im Herbst 2004 erst mit Verspätung erfolgen. Durch einen Einspruch des Deutschen Bundesrates hatte sich der Gesetzgebungsprozeß länger als erwartet hingezogen.

• Deutsche Unternehmen, so die Begründung der damals konservativ-liberal dominierten Länderkammer, würden durch umfassende Regelungen zur Mitbestimmung benachteiligt und als Partner auf europäischer Ebene kaum noch in Betracht kommen. Nach heutiger Sicht war dies eine völlige Fehleinschätzung, weil die Hälfte aller SE-Umwandlungen in ganz Europa auf deutsche Unternehmen entfällt.
• Nach Meinung der damaligen rot-grünen Bundesregierung konnte mit dem Gesetz das deutsche Mitbestimmungsniveau gegen den Widerstand der damaligen Opposition erfolgreich verteidigt werden. Auch dies war eine Fehleinschätzung, weil die überdurchschnittlich hohe Akzeptanz der SE bei deutschen Unternehmen gerade in der Möglichkeit zur Einschränkung oder dem Einfrieren der Mitbestimmung begründet liegt.

Die nächsten Monate werden zeigen, ob die Regierung der Mitbestimmungsflucht durch SE-Umwandlung einen Riegel vorschiebt oder nicht. Die einfachste Lösung wäre eine Dynamisierung von SE-Vereinbarungen: wächst das Unternehmen über bestimmte Schwellenwerte hinaus, könnte ein Rechtsanspruch der Arbeitnehmer auf Neuverhandlung der Mitbestimmung im Aufsichtsrat vorgesehen werden. Damit würde allerdings die Zahl der SE-Umwandlungen in Deutschland zurückgehen und sich auf dem in Europa üblichen, sehr niedrigen Niveau einpendeln.

• Weitere Informationen zur Mitbestimmung in der SE

Der Konflikt um die Umsetzung der EBR-Richtlinie

Die SPD-Forderung nach härteren Sanktionen bei grober Verletzung der EBR-Rechte, insbesondere die Verankerung eines Unterlassungsanspruchs, wurde im April 2011 von der konservativ-liberalen Mehrheit im Parlament abgelehnt (siehe Bericht in den EBR-News 1/2011). Nachdem es nur wenige Wochen später zum ersten Gerichtsverfahren hierüber vor dem Arbeitsgericht Köln kam (siehe Bericht in den EBR-News 3/2011), bezweifeln inzwischen auch Juristen am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eine EU-konforme Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber. Eine Geldstrafe von höchstens 15.000 € gegen ein multinationales Unternehmen ist keine Sanktion, die "wirksam, abschreckend und im Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung angemessen" wäre, wie es die Richtlinie verlangt. Es geht hier um die Frage, ob eine EU-Richtlinie in Deutschland ins Leere laufen kann, während genau die gleiche Richtlinie in Frankreich und Belgien nachhaltig sichergestellt wird.

• Überblick über die Neuregelungen der überarbeiteten EBR-Richtlinie

Große Koalition auch in Österreich

Am 12. Dezember 2013 einigten sich in Wien Sozialdemokraten und Christdemokraten auf die Fortsetzung ihrer seit Januar 2007 bestehenden Großen Koalition. Kapitel 5 des Koalitionsvertrags definiert die europapolitischen Ziele. Im Unterabschnitt "Lohn- und Sozialstandards sichern" ist die Rede von:

Sicherung der Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer bei der fortschreitenden Integration des Binnenmarktes, insbesondere bei der Schaffung neuer europäischer Gesellschaftsrechts-formen.

• Der Koalitionsvertrag im Wortlaut

Ein ausdrücklicher Hinweis auf die Stärkung Europäischer Betriebsräte ist nicht zu finden. Allerdings verfügt die Alpenrepublik schon heute über die beste Umsetzung der EBR-Richtlinie aller EU-Länder (siehe Bericht in den EBR-News 1/2011). Die Richtlinie sieht in Artikel 15 ein Datum vor, das in die Amtszeit der beiden, jetzt vereinbarten Großen Koalitionen fällt:

Bis spätestens 5. Juni 2016 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuß Bericht über die Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie und legt gegebenenfalls geeignete Vorschläge vor.

Eine ähnliche Formulierung in der alten EBR-Richtlinie war Ausgangspunkt der Revision von 2009.

Weniger Arbeitnehmerrechte beim Betriebsübergang

Nach einem öffentlichen Anhörungsverfahren teilte die Regierung in London am 5. September 2013 mit, die Regelungen zum sozialen Besitzstand der Beschäftigten beim Wechsel des Firmeninhabers einzuschränken. Die "Transfer of Undertakings and Protection of Employment (TUPE) regulations" von 2006, die eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2001 umsetzen, werden ab 31. Januar 2014 revidiert. Die Belastung von Arbeitgebern zu reduzieren und die Versetzung von Arbeitnehmern an andere Betriebsstätten zu erleichtern, ist das ausdrückliche Ziel der Novellierung.

Nach Meinung der jetzigen konservativ-liberalen Regierung hatte die frühere Labour-Regierung die EU-Richtlinie weit arbeitnehmerfreundlicher umgesetzt als von der EU gefordert. Diese "Vergoldungen" von erworbenen Rechten der Arbeitnehmer sollen jetzt rückgängig gemacht werden. Nach Meinung des britischen Gewerkschaftsbundes TUC wird zukünftig das Outsourcing von Dienstleistungen wie Gebäudereinigung, soziale Betreuung und Kantinen erheblich leichter, wodurch vor allem Frauen und Geringverdiener Nachteile zu befürchten hätten. Die Gesetzesänderung ist Teil eines umfassenden Pakets von Arbeitsrechtsreformen der britischen Regierung. Im April 2013 war die Konsultationsfrist bei Massenentlassungen bereits eingeschränkt worden (siehe Bericht in den EBR-News 2/2013).

• Die EU-Richtlinie von 2001 im Wortlaut
• Der revidierte Gesetzestext im Wortlaut (in englischer Sprache)
• Leitfaden der britischen Regierung (in englischer Sprache)
  
• Die Stellungnahme des TUC (in englischer Sprache)

Manchester-Kapitalismus in Schottland

Die jüngsten Ereignisse um die Raffinerie Grangemouth in der Nähe von Edinburgh, dem größten Werk der Ineos-Gruppe, sind ein Lehrstück für Managerhandeln, wie es in Kontinentaleuropa im 19. Jahrhundert vorherrschte. Ineos mit Sitz in der Schweiz gehört einem britischen Milliardär, der seit 1998 petrochemische Betriebe von BP und anderen Konzernen aufkaufte. Das Werk in Grangemouth liefert 70% des Benzins für schottische Tankstellen und macht 8% der verarbeitenden Industrie von ganz Schottland aus. Die Belegschaft ist gewerkschaftlich sehr gut organisiert.

Der Konflikt begann im Sommer 2013, als ein freigestellter Gewerkschaftsvertreter (in Deutschland würde man sagen "Betriebsratsvorsitzender") vom Arbeitgeber beschuldigt wurde, einen Teil seiner Arbeitszeit für parteipolitische Arbeit der Labour Party zu nutzen. Daher wurden seine beruflichen E-Mails von einem Rechtsanwalt des Unternehmens durchsucht und er von seinem Amt suspendiert. Aus Protest gegen diese Verletzung des "recognition agreements" (also des Haustarifvertrages über die Rahmenbedingungen der betrieblichen Arbeitnehmervertretung) leitete die Gewerkschaft Unite eine Urabstimmung ein. Da Tarifverträge im Vereinigten Königreich rechtlich nicht bindend sind, kann ihre Einhaltung nur über Arbeitskampf sichergestellt werden.

Die wahre Ursache der Eskalation war jedoch ein Konflikt über die betriebliche Altersversorgung, die der Arbeitgeber kündigen wollte. Verhandlungen unter Beteiligung der staatlichen Schlichtungsstelle ACAS brachten kein Ergebnis. Daher sperrte der Arbeitgeber am 16. Oktober 2013 die gesamte Belegschaft aus und drohte, das Werk komplett und dauerhaft zu schließen. Nur die Zustimmung zu einem veränderten Tarifvertrag könne ihn umstimmen. Da die ungehinderte Lieferung von Nordseeöl nach Schottland bedroht war, schaltete sich jetzt auch die schottische Regierung in den Konflikt ein. Die Erpressung hat sich für den Milliardär ausgezahlt: die Löhne werden für drei Jahre eingefroren, die betriebliche Altersversorgung in der bisherigen Form beendet, drei Jahre lang gilt ein Streikverbot und es gibt keine freigestellten Gewerkschaftsvertreter mehr. Zudem wird die schottische Regierung Geld zur Verfügung stellen, um das ohnehin sehr rentable Werk noch rentabler zu machen. Die folgenden Texte sind nur in englischer Sprache verfügbar:

• Bericht über den Beginn der Aussperrung
• Bericht über das Ende des Konflikts
• Kritische Beurteilung der gesamten Ereignisse
  

Kampagne für Mitbestimmung in britischen Verwaltungsräten

Am 22. Oktober 2013 startete der britische Gewerkschaftsbund TUC seine Corporate Governance-Kampagne. Mit der Beteiligung von Arbeitnehmern im Verwaltungsrat (Board of Directors) soll nicht nur eine Begrenzung von Managergehältern sichergestellt, sondern auch der langfristige Erfolg britischer Unternehmen verbessert werden. Der TUC verweist auf Länder wie Deutschland und Schweden, die dank Mitbestimmung besser aus der Finanzmarktkrise herausgefunden haben als das Vereinigte Königreich. In Frankreich wurde zudem im Juni 2013 die Mitbestimmung im Aufsichts- oder Verwaltungsrat gestärkt (siehe Bericht in den EBR-News 2/2013). Als Argumentationshilfe zur Kampagne legte der TUC zwei Studien vor: "Workers on Board" macht Vorschläge, wie britische Arbeitnehmer in die Gremien der Corporate Governance integriert werden könnten. Eine zweite Studie untersucht die europäische Perspektive. Folgende Texte sind nur in englischer Sprache verfügbar:

• Pressemitteilung des TUC zur Kampagne
• Die Studie aus britischer Perspektive
• Die Studie aus europäischer Perspektive
  

Dritte EBR-Fachtagung in London

Französische Richter verhängen Millionenstrafe

Am 2. Oktober 2013 verurteilte ein Gericht in Aix-en-Provence die irische Billigfluggesellschaft zu 9 Mio. € Schadensersatz und einer Geldstrafe von 200.000 € wegen Sozialdumping. Über viele Jahre beschäftigte Ryanair 127 Arbeitnehmer am Flughafen von Marseille, ohne Sozialbeiträge in Frankreich abzuführen. Aus diesem Grund hatte die Behörde zur Bekämpfung von Schwarzarbeit im Oktober 2009 Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft forderte vor Gericht sogar, vier Flugzeuge zu beschlagnahmen.

Ryanair weigerte sich auch, Gremien der betrieblichen Arbeitnehmervertretung nach französischem Recht zu bilden und argumentierte, alle Beschäftigten würden unabhängig von ihrem Arbeitsort immer irischem Recht unterliegen. Hiergegen klagte eine französische Gewerkschaft erfolgreich, sie konnte das Gericht von der Anwendung französischen Arbeitsrechts überzeugen. Ryanair hat gegen das Urteil Berufung eingelegt und will notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gehen.

• Bericht über das Urteil

Arbeitsgericht in Belgien vertritt andere Rechtsauffassung

Am 4. November 2013 erklärte sich das Arbeitsgericht Karolingen für unzuständig, über die Klagen von sechs ehemaligen Ryanair-Angestellten zu entscheiden. Die irischen Arbeitsbedingungen seien schlechter als die gesetzlichen Mindeststandards in Belgien, daher forderten sie Schadensersatz. Obwohl die Kläger auf dem Flughafen Karolingen stationiert waren, würden die Arbeitsverträge jedoch nicht belgischem Recht unterliegen, so die Meinung des Gerichts. Auch gegen dieses Urteil wurde inzwischen Berufung eingelegt, und zwar durch eine belgische Gewerkschaft. Folgende Texte sind nur in französischer Sprache verfügbar:

• Bericht über das Urteil
• Das Urteil im Wortlaut
  

Norwegisches Gericht erklärt sich für zuständig

Zuvor gab es einen ähnlichen Fall in Norwegen. Dort hatte erstmals eine ehemalige Angestellte den Mut aufgebracht, gegen Ryanair vor Gericht zu ziehen. Ein Berufungsgericht urteilte am 21. August 2013 über ihre Kündigungsschutzklage. Da sie in Norwegen stationiert war, seien norwegische und nicht irische Gerichte zuständig. Die Fluggesellschaft hat hiergegen bereits Berufung beim höchsten norwegischen Gerichtshof eingelegt.

• Bericht über das Urteil

Irland will Tarifvertragsgesetz reformieren

Die eigenwillige Personalpolitik von Ryanair hat auch Rückwirkungen im Heimatland der Fluggesellschaft. Dort regiert seit 2011 eine europafreundliche Große Koalition, die - anders als im Vereinigten Königreich - eine Stärkung des Tarifvertragswesens mit gesetzgeberischen Mitteln anstrebt. Am 17. Dezember 2013 verabschiedete die Regierung einen Gesetzentwurf, der künftig auch Unternehmen wie Ryanair zu echten Tarifverhandlungen zwingen will. Im Februar 2007 hatte die Fluggesellschaft vor dem obersten Gerichtshof in Dublin mit juristischen Tricks dies noch verhindern können (siehe Bericht in den EBR-News 3/2007). Seit diesem Urteil fordert der Irische Gewerkschaftsbund (ICTU) eine Änderung der gesetzlichen Grundlage für Tarifverhandlungen.

Weiterer Grund für die Gesetzesinitiative ist neben dem "Ryanair case" ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom April 2009 (siehe Bericht in den EBR-News 2/2009). In diesem Urteil gegen die Türkei wurde das Recht auf Tarifverhandlungen und das Streikrecht als integraler Teil der Europäischen Menschenrechtskonvention definiert. In diesem Zusammenhang läuft derzeit auch eine Klage in Straßburg gegen die Thatcher-Gesetzgebung (siehe Bericht in den EBR-News 4/2012), die möglicherweise Reformen im Nachbarland Großbritannien erforderlich machen könnte. Folgende Texte sind nur in englischer Sprache verfügbar:

• Bericht über die Gesetzesinitiative
• Die Meinung des Irischen Gewerkschaftsbundes
  

SE-Umwandlung unmittelbar nach der EBR-Gründung

Seit 5. Juli 2013 firmiert die Norma Group in Maintal (Hessen) als Europäische Gesellschaft (SE). Der Automobilzulieferer beschäftigt in Europa etwa 2.500 Arbeitnehmer - davon 1.000 in Deutschland - und stellt Verbindungstechnik her. Nachdem am 17. Januar 2013 ein Europäischer Betriebsrat seine Arbeit aufnahm, wird dieser nun zugunsten eines SE-Betriebsrats wieder aufgelöst. Im Aufsichtsrat der deutschen Holding gab es bisher keine Arbeitnehmervertreter, daher bleibt auch die SE mitbestimmungsfrei.

Am 18. Juni 2013 hatte das Besondere Verhandlungsgremium eine SE-Vereinbarung unterzeichnet, die sich weitgehend an den Mindeststandards des deutschen SE-Beteiligungsgesetzes orientiert. Im künftigen SE-Betriebsrat sind neun EU-Länder vertreten, hinzu kommen zwei Vertreter (Schweiz und Serbien) ohne Stimmrecht. Sowohl der SE-Betriebsrat wie auch der fünfköpfige geschäftsführende Ausschuß treffen sich jeweils zu zwei jährlichen Sitzungen. Die zentrale Leitung verpflichtet sich, bei Umstrukturierungen keine Maßnahmen umzusetzen, bevor das Konsultationsverfahren mit dem SE-Betriebsrat nicht komplett abgeschlossen ist. Dabei wurden allerdings Fristen festgelegt, die im SE-Gesetz nicht vorgesehen sind. Die konstituierende Sitzung soll am 15. Januar 2014 stattfinden.

• Pressemitteilung zur SE-Umwandlung
• Der Umwandlungsbericht im Wortlaut

Neuer SE-Betriebsrat ergänzt vorhandenen EBR

Seit Jahresbeginn 2013 betreibt der Essener Energiekonzern RWE die konventionelle Stromerzeugung länderübergreifend in der neuen Tochtergesellschaft RWE Generation SE. Hierzu gehören etwa 50 Kraftwerke in Deutschland, in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich. Die Arbeitnehmerbeteiligung für die neue Gesellschaft wurde von einem Besonderen Verhandlungsgremium erarbeitet, das am 10. September 2013 in Essen eine SE-Beteiligungsvereinbarung unterzeichnete. Danach besteht der neue SE-Betriebsrat aus acht Mitgliedern aus diesen drei Ländern, er tagt zweimal jährlich. Die übrigen Regelungen orientieren sich an den subsidiären Vorschriften des deutschen SE-Beteiligungsgesetzes. So wie im Aufsichtsrat der Holding ist auch eine paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat der SE vorgesehen. Mit seinen 20 Mitgliedern (davon zehn Arbeitnehmervertreter) ist es der größte je gegründete Aufsichtsrat einer SE.

• Die Mitglieder des Aufsichtsrats der SE

Da sich die SE-Gründung nur auf eine Tochtergesellschaft und auf drei Länder beschränkt, bleibt der Europäische Betriebsrat von RWE weiter im Amt. Ihm gehören zahlreiche osteuropäische Delegierte an. Er wurde 2007 auf oberster Holding-Ebene installiert, nachdem es zuvor eine Vertretungsstruktur mit Europäischen Spartenbetriebsräten gab (siehe Bericht in den EBR-News 1/2008). RWE geht so einen ähnlichen Weg wie der britische Mineralölkonzern BP, der im April 2010 sämtliche Tankstellen- und Raffinerieaktivitäten in eine neue SE nach deutschem Recht auslagerte. BP hatte jedoch auf die Bildung eines eigenständigen SE-Betriebsrates verzichtet und innerhalb des bestehenden EBR einen SE-Ausschuß gebildet (siehe Bericht in den EBR-News 1/2010).

SE-Betriebsrat mit weltweiter Kompetenz

Am 24. Oktober 2013 wurde in Rostock eine SE-Vereinbarung für Inros Lackner unterzeichnet. Die Architektur- und Bauträgergesellschaft ist 2004 durch Fusion mehrerer Firmengruppen aus West- und Ostdeutschland entstanden und expandiert inzwischen weltweit. Die SE-Vereinbarung gilt für den Europäischen Binnenmarkt und die Schweiz, enthält jedoch eine besondere Klausel hinsichtlich der Unternehmensbeteiligungen in anderen Teilen der Welt.

In außergewöhnlichen Umständen, die innerhalb der EU ein Konsultationsverfahren auslösen würden, hat der SE-Betriebsrat ein Informationsrecht. Derzeit betrifft dies neben Rußland auch fünf Büros in Afrika und zwei in Asien. Da eine Mitbestimmung im Verwaltungsrat nicht vorgesehen ist, hat sich die zentrale Leitung bereiterklärt, alle zwei Monate ein Treffen mit dem SE-Betriebsrat vor oder nach jeder Verwaltungsratssitzung durchzuführen. Dies ähnelt den Regelungen, die im Dezember 2012 im französischen IT-Konzern Atos getroffen wurden (siehe Bericht in den EBR-News 1/2013). Die EWC Academy hatte das Besondere Verhandlungsgremium von Inros Lackner beraten.

• Weitere Informationen zur Rechtsform der SE